PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Frankreichs Parlament hat nach monatelangen Debatten den Weg für ein erhöhtes Militärbudget freigemacht. Präsident Emmanuel Macron plant, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um Bedrohungen durch Russlands Krieg in der Ukraine und Konflikte im Nahen Osten zu begegnen. Premierminister Sébastien Lecornu nutzte seine verfassungsmäßigen Befugnisse, um den Haushalt ohne Abstimmung zu verabschieden.
Frankreich hat einen entscheidenden Schritt unternommen, um seine Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Nach einem langwierigen und chaotischen Prozess im Parlament hat Premierminister Sébastien Lecornu seine besonderen verfassungsmäßigen Befugnisse genutzt, um den Haushalt ohne Abstimmung zu verabschieden. Diese Entscheidung ebnet den Weg für eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie von Präsident Emmanuel Macron versprochen. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu beitragen, Bedrohungen durch den Krieg in der Ukraine und Konflikte im Nahen Osten zu begegnen.
Das Verteidigungsministerium wird in diesem Jahr zusätzliche 6,7 Milliarden Euro erhalten, was eine bemerkenswerte Ausnahme darstellt, da der Staat in anderen Bereichen versucht, die Ausgaben zu senken. Diese Mittel werden unter anderem in die Anschaffung eines neuen nuklearbetriebenen Angriffs-U-Boots, 362 gepanzerter Fahrzeuge zur Modernisierung der Armee und neuer Aster-Boden-Luft-Raketen fließen. Darüber hinaus wird Frankreich in diesem Jahr einen neuen freiwilligen Militärdienst einführen, der darauf abzielt, Tausende von Freiwilligen im Alter von 18 und 19 Jahren auszubilden.
Die französische Regierung steht unter Druck der EU und von Ratingagenturen, ihre Schulden zu reduzieren. Dies hat die Mitte-Rechts-Regierung dazu veranlasst, Ausgabenkürzungen in Betracht zu ziehen. Trotz fehlender Mehrheit im Parlament musste Lecornu kostspielige Zugeständnisse an die Sozialisten machen, um deren Unterstützung zu sichern. Ein symbolisches Zugeständnis ist die Aussetzung von Macrons umstrittenen Rentenreformen, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben sollten.
Präsident Macron hat sich in den letzten Jahren verstärkt auf Außenpolitik, europäische Angelegenheiten und Verteidigung konzentriert. In jüngster Zeit hat er Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland gefordert und die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarde in die Liste der Terrororganisationen der EU unterstützt. Diese Maßnahmen unterstreichen Frankreichs Engagement für die Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus.
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