BUDAPEST / LONDON (IT BOLTWISE) – Ungarn hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen den EU-Importstopp für russisches Erdgas eingereicht. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisiert die Entscheidung als unrechtmäßig, da sie ohne Einstimmigkeit getroffen wurde. Die EU will mit dem Importstopp Russlands Einnahmen aus Energieexporten reduzieren.
Ungarn hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht, um gegen den von der EU beschlossenen Importstopp für Erdgas aus Russland vorzugehen. Diese Entscheidung wurde von Peter Szijjarto, dem ungarischen Außenminister, auf der Plattform X bekannt gegeben, kurz nachdem die entsprechende Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Auch die Slowakei hat eine ähnliche Klage angekündigt, da beide Länder der Meinung sind, dass sie bei der Beschlussfassung nicht hätten überstimmt werden dürfen.
Der Kern der ungarischen Argumentation liegt in der Behauptung, dass es sich bei dem Importstopp um einen Sanktionsbeschluss handelt, der Einstimmigkeit erfordert hätte. Der Rat der Mitgliedsstaaten behandelte die Verfügung jedoch als handelspolitische Maßnahme, für die eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Diese Differenz in der Interpretation der EU-Regularien ist der Hauptgrund für die rechtlichen Schritte Ungarns.
Die von einer Mehrheit der EU-Länder beschlossene Verordnung sieht vor, dass spätestens Ende 2027 der Import von Erdgas aus Russland vollständig eingestellt werden soll. Diese Maßnahme ist Teil der Bemühungen der EU, Russlands Einnahmen aus Energie-Rohstoffexporten zu verringern, insbesondere angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt trat die Verordnung offiziell in Kraft.
Ungarn ist in hohem Maße von Gasimporten aus Russland abhängig. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat das Land keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, hat wiederholt die Notwendigkeit betont, die Energieversorgung seines Landes zu sichern, was die Position Ungarns in diesem Streit erklärt.
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