BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Mit 621 Millionen Euro an staatlich abgesicherten Wandelanleihen steht eine erhebliche Summe an Steuergeldern auf dem Spiel. Der Bundesrechnungshof kritisiert die damalige Bundesregierung für gravierende Versäumnisse bei der Risikoanalyse und Informationspolitik gegenüber dem Bundestag.
Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hat in Deutschland für erhebliche Diskussionen gesorgt. Mit einer staatlich abgesicherten Wandelanleihe von 621 Millionen Euro steht eine beträchtliche Summe an Steuergeldern auf dem Spiel. Der Bundesrechnungshof hat dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, schwere Versäumnisse vorgeworfen. Diese betreffen insbesondere die unzureichende Risikoanalyse und die mangelhafte Information des Bundestags.
Northvolt meldete im März 2025 Insolvenz an, nur wenige Monate nach dem Baubeginn einer Batteriefabrik in Heide. Die staatlich abgesicherte Wandelanleihe, die ursprünglich 600 Millionen Euro betrug, gilt nun als weitgehend verloren. Der Bund trug 321 Millionen Euro, während das Land Schleswig-Holstein 300 Millionen Euro beisteuerte. Unklar bleibt, ob und in welchem Umfang zusätzliche Zuschüsse von bis zu 700 Millionen Euro ausgezahlt wurden.
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass wesentliche Risiken nicht ausreichend ermittelt und bewertet wurden. Statt einer fundierten Analyse habe man weitgehend nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt. Fehlende und unvollständige Unternehmensunterlagen sowie bekannte Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen im schwedischen Werk wurden nicht ausreichend gewürdigt. Selbst ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, das deutliche Warnungen enthielt, wurde nicht angemessen berücksichtigt.
Besonders brisant ist der Vorwurf, dass der Bundestag unzureichend informiert wurde. In der Vorlage an den Haushaltsausschuss wurde das Ausfallrisiko der Wandelanleihe nicht ausdrücklich erwähnt. Ob die Abgeordneten den außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt hätten, wenn sie umfassend informiert gewesen wären, bleibt offen. Ein Untersuchungsausschuss kam nicht zustande, da entsprechende Forderungen keine Mehrheit fanden.
Der Fall Northvolt wirft grundsätzliche Fragen zur staatlichen Industriepolitik auf. Wie viel Risiko darf der Staat bei strategischen Zukunftsprojekten übernehmen? Und wie transparent müssen Risiken kommuniziert werden, wenn Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe eingesetzt werden? Der Bundesrechnungshof liefert eine klare Antwort: Hoffnung ersetzt keine Risikoanalyse.
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