DRESDEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Metas Datensammlung auf Drittwebseiten illegal ist. Meta Platforms muss vier Nutzern Schadenersatz zahlen und darf nicht zum Bundesgerichtshof gehen. Diese Entscheidung könnte eine Welle neuer Klagen gegen Meta auslösen.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Datensammlung von Meta Platforms auf Drittwebseiten gegen das deutsche Persönlichkeitsrecht und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU verstößt. Vier sächsische Nutzer von Instagram und Facebook erhalten jeweils 1500 Euro Schadenersatz, da Meta ihre personenbezogenen Daten ohne rechtliche Grundlage gesammelt hat.
Diese Entscheidung ist die erste ihrer Art in Deutschland, die rechtskräftig ist, und könnte weitreichende Folgen für Meta und ähnliche Unternehmen haben. Das Gericht untersagte Meta, weiterhin Daten über die Kläger auf Drittseiten und -apps zu sammeln. Diese Praxis wurde bisher durch die sogenannten Meta Business Tools ermöglicht, die weltweit eingesetzt werden.
Besonders bemerkenswert ist, dass das OLG Dresden die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ausgeschlossen hat, da die rechtliche Lage als eindeutig angesehen wird. Obwohl es in der Vergangenheit unterschiedliche Urteile deutscher Landgerichte gab, herrscht unter den Obergerichten Einigkeit über die Rechtslage. Dies könnte eine Lawine neuer Klagen gegen Meta auslösen, insbesondere da bereits zehntausende Klagen anhängig sind.
In Österreich gibt es bereits ein ähnliches Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Metas personalisierte Werbung und Datensammlung auf Drittseiten untersagt. Diese Entwicklungen könnten dazu führen, dass Meta seine Geschäftspraktiken im Europäischen Wirtschaftsraum überdenken muss. Branchenexperten erwarten, dass die Entscheidung des OLG Dresden die Spruchpraxis in Sachsen und Sachsen-Anhalt beeinflussen wird, wo bisher oft zugunsten von Meta entschieden wurde.
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