BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrechnungshof hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) als gescheitert erklärt. Trotz Milliardeninvestitionen konnten die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nicht verkürzt werden. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Ärzteschaft und die ineffektive Umsetzung der Maßnahmen. Die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung belaufen sich bis Mitte 2024 auf 2,9 Milliarden Euro, ohne dass eine Verbesserung der Versorgungssituation erreicht wurde.
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das 2019 mit dem Ziel eingeführt wurde, die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte zu verkürzen, steht massiv in der Kritik. Der Bundesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage gestellt und die hohen Mehrausgaben als ineffektiv bezeichnet. Trotz Investitionen in Milliardenhöhe konnten die Wartezeiten nicht signifikant reduziert werden, was zu einer anhaltend angespannten Versorgungslage führt.
Die Kritik des Rechnungshofs richtet sich insbesondere gegen die Ärzteschaft. Die Praxis, Facharzttermine von einem Dringlichkeitsnachweis des Hausarztes abhängig zu machen, wird als kontraproduktiv angesehen. Diese Vorgehensweise führt zu zusätzlichen Arztbesuchen und steht im Widerspruch zum Hauptziel des TSVG, die Wartezeiten zu reduzieren. Das Gesundheitsministerium hatte bereits 2023 mögliche Fehlentwicklungen erkannt, jedoch wurden bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um diese zu beheben.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die abnehmende Arbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte, die von durchschnittlich 41,3 Wochenstunden im Jahr 2014 auf 34,5 Stunden im Jahr 2023 gesunken ist. Diese Entwicklung könnte mit dem höheren Alter und der Familiengründung vieler Mediziner zusammenhängen. Dennoch bleibt das Problem der Doppelfinanzierung im System bestehen, was die Effizienz der eingesetzten Mittel weiter in Frage stellt.
Gesundheitsministerin Nina Warken plant, die Hausärzte als erste Anlaufstelle zu etablieren, um die Effizienz im System zu steigern. Doch auch von politischer Seite gibt es Kritik: Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sieht das TSVG als Beispiel für eine kurzsichtige Gesundheitspolitik unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Milliardeninvestitionen und die längeren Wege gehen letztlich zu Lasten der Versicherten, ohne dass eine Verbesserung der Versorgungssituation erreicht wird.
Die aktuelle Situation verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen das deutsche Gesundheitssystem steht. Es bedarf einer grundlegenden Überarbeitung der bestehenden Strukturen, um die Effizienz zu steigern und die Versorgung der gesetzlich Versicherten nachhaltig zu verbessern. Die Abschaffung der bisherigen Vergütungsregelungen könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein, um die eingesetzten Mittel effektiver zu nutzen und die Wartezeiten tatsächlich zu verkürzen.
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