BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD hat den Startschuss für die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms gegeben, das den Kampf gegen Ungleichheit und die Stärkung des Sozialstaats in den Mittelpunkt stellt. Parteichef Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonen die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen einer sich wandelnden Welt zu stellen, ohne in Nostalgie zu verfallen. Die SPD will sich bis 2027 neu ausrichten und dabei den Lebensalltag der Menschen stärker in den Fokus rücken.
Die SPD hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2027 ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln, das den Fokus auf den Kampf gegen Ungleichheit und die Stärkung des Sozialstaats legt. In Berlin gaben die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil den offiziellen Startschuss für dieses Vorhaben. Dabei betonten sie, dass sozialdemokratische Politik den Lebensalltag der Menschen in den Mittelpunkt stellen müsse.
Vizekanzler Lars Klingbeil machte deutlich, dass die SPD angesichts der aktuellen internationalen Ordnung und wirtschaftlicher Herausforderungen nicht in Nostalgie verfallen dürfe. Er betonte, dass die alte Welt nicht zurückkehren werde und die Partei sich den neuen Gegebenheiten anpassen müsse. In der internationalen Politik dominierten derzeit Macht und ökonomische Interessen, was alte Regeln und Normen unterlaufe.
Arbeitsministerin Bärbel Bas warnte vor Einschnitten beim Sozialstaat und kritisierte indirekt den Koalitionspartner Union. Sie betonte, dass der Sozialstaat in seiner Existenz infrage gestellt werde und als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert werde. Gerade in Zeiten großer Veränderungen sei es wichtig, dass Menschen aufgefangen werden. Bas sprach sich gegen die Abschaffung von Rechten wie telefonische Krankschreibungen und das Recht auf Teilzeit aus.
Generalsekretär Tim Klüssendorf stimmte die Partei auf die anstehenden Landtagswahlen ein und betonte, dass die SPD überall auf dem Platz sei und Prozentpunkte dazugewonnen habe. Die Partei blicke vor allem auf Rheinland-Pfalz, wo Alexander Schweitzer Ministerpräsident bleiben wolle. Klingbeil unterstrich die Bedeutung, auf erfolgreiche Wahlkämpfer zu hören, um die Mehrheit der Menschen zu erreichen.
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