MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die bayerische Staatsregierung hat versucht, die Teil-Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene mit eigenen Regelungen zu unterlaufen. Doch ein Gerichtsurteil hat diesen Plänen einen Riegel vorgeschoben. Die Aufhebung des Kiff-Verbots im Englischen Garten in München ist nun rechtskräftig, was weitreichende Folgen für die Cannabis-Politik in Bayern haben könnte.
Die bayerische Staatsregierung hat mit ihren Bemühungen, die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis durch eigene Regelungen zu umgehen, eine deutliche Niederlage erlitten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten in München aufgehoben wird. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig, da der Freistaat keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat.
Die Staatsregierung hatte versucht, durch die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung, die für staatliche Parks zuständig ist, restriktivere Regelungen durchzusetzen. Diese sollten über die im Bundesgesetz verankerten Vorgaben hinausgehen, beispielsweise durch ein Verbot des Konsums in der Nähe von Minderjährigen. Zwei Männer, die im Englischen Garten Cannabis konsumieren wollten, klagten erfolgreich gegen diese Extra-Regeln.
Bereits im vergangenen Sommer wurde das Verbot im Nordteil des Englischen Gartens nach einer Eil-Entscheidung aufgehoben. Im November folgte dann das grundsätzliche Urteil, das das generelle Cannabiskonsumverbot im Englischen Garten sowie im Hof- und Finanzgarten für unwirksam erklärte. Auch der Hofgarten in Bayreuth ist von dieser Entscheidung betroffen, da der entsprechende Passus aus der Verordnung gestrichen wurde.
Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Cannabis-Politik in Bayern haben. Die Staatsregierung hatte gehofft, durch strengere Regelungen auf Landesebene die bundesweite Teil-Legalisierung zu unterlaufen. Doch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zeigt, dass solche Versuche rechtlich nicht haltbar sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsregierung auf diese Niederlage reagieren wird und ob sie ihre Strategie in Bezug auf Cannabis anpassen wird.
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