KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Die Entscheidung unterstreicht die rechtliche Grundlage der Mietregulierung, die Mieter vor übermäßigen Preissprüngen schützen soll. Diese Maßnahme bleibt ein zentrales Instrument zur Bewältigung des angespannten Wohnungsmarktes in Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Diese Entscheidung bestätigt die rechtliche Grundlage der Mietpreisbremse, die seit ihrer Einführung im Jahr 2015 mehrfach verlängert wurde. Die Mietpreisbremse soll Mieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor übermäßigen Mietsteigerungen schützen, indem sie die Miete bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.
Die Mietpreisbremse gilt nicht für neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, oder für Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung wieder vermietet werden. Diese Regelung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und wurde zuletzt bis 2029 verlängert. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich auf eine Verlängerung der Regelung aus dem Jahr 2020, die bis spätestens 2025 gelten sollte.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Dezember 2024 Mietern aus Berlin recht gegeben, die gegen eine aus ihrer Sicht zu hohe Miete geklagt hatten. Die Richter bestätigten, dass die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung von 2020 auf einer verfassungsgemäßen Grundlage basiert. Die vermietende Gesellschaft hatte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die nun abgewiesen wurde.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Legitimität der Mietpreisbremse als Instrument zur Bewältigung sozialer Ungleichgewichte auf dem Wohnungsmarkt. Trotz der Kritik, dass die zulässige Miethöhe in der Praxis oft nicht eingehalten werde, sieht das Gericht die Maßnahme als geeignet und erforderlich an, um den hohen Bedarf und das knappe Angebot an Mietwohnungen auszugleichen.
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