BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die AfD sieht sich erneut mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. In Niedersachsen sollen führende Funktionäre Einfluss auf die Besetzung von Mitarbeiterposten genommen haben. Diese Anschuldigungen werfen ein Schlaglicht auf die internen Strukturen der Partei und fordern eine Diskussion über Transparenz und Regelungen bei der Beschäftigung von Familienangehörigen.
In der AfD mehren sich die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die nun auch den Landesverband Niedersachsen betreffen. Laut internen Quellen soll der Bundesvorstand der Partei am Montag über Anschuldigungen gegen führende Funktionäre beraten. Diese Vorwürfe basieren auf Aussagen einiger Parteimitglieder, werden jedoch von den Beschuldigten vehement zurückgewiesen. Der Kern der Anschuldigungen liegt in der Behauptung, dass Bewerber für Mandate gedrängt werden, Einfluss auf die Besetzung von Mitarbeiterposten zu gewähren, die dann mit Gefolgsleuten des Landesvorstands besetzt werden.
Ein weiterer Fokus liegt auf den Beschäftigungsverhältnissen von Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen. Ein Bericht des ‘Spiegel’ hebt den Fall einer 85-jährigen Minijobberin hervor, die für den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser tätig ist. Esser weist den Vorwurf, die Frau nur zum Schein zu beschäftigen, zurück und betont, dass er die Teilhabe älterer Menschen fördern wolle. Die Seniorin, Ehefrau eines AfD-Mitglieds, sei geistig fit und arbeite aus dem Homeoffice an parlamentarischen Anfragen.
Auch Enxhi Seli-Zacharias, AfD-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, steht im Fokus. Sie beschäftigt die Ehefrau eines Duisburger AfD-Lokalpolitikers auf Minijob-Basis. Da der Ehemann kein Abgeordneter sei, sieht Seli-Zacharias kein Problem in der Anstellung. Laut NRW-Abgeordnetengesetz ist es nur verboten, Ehepartner anderer Abgeordneter zu beschäftigen. Ein Landtagssprecher bestätigte, dass der Verwaltung keine Verstöße bekannt seien.
Die Diskussion über die Beschäftigung von Familienangehörigen in der AfD wird auch durch Vorfälle in Sachsen-Anhalt befeuert. Dort hatte der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt Vorwürfe gegen Parteikollegen erhoben, die Familienmitglieder bei anderen Abgeordneten beschäftigten. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, betonte, dass keine rechtswidrigen Vorgänge bekannt seien, zeigte sich jedoch offen für eine Gesetzesnovelle zur präziseren Regelung solcher Beschäftigungsverhältnisse.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die AfD scharf und sprach von einem ‘Selbstbedienungsladen’, in dem Vetternwirtschaft und Missbrauch öffentlicher Ämter an der Tagesordnung seien. Diese Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf die internen Strukturen der Partei und fordern eine Diskussion über Transparenz und Regelungen bei der Beschäftigung von Familienangehörigen.
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