NASHVILLE / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter in Tennessee hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Bundesstaat daran hindert, seine Glücksspielgesetze gegen den Betreiber von Prognosemärkten, Kalshi, durchzusetzen. Diese Entscheidung ermöglicht es Kalshi, weiterhin Sportereignisverträge in Tennessee anzubieten, während der Rechtsstreit mit den staatlichen Regulierungsbehörden andauert.
Ein Bundesrichter in Tennessee hat kürzlich eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Bundesstaat daran hindert, seine Glücksspielgesetze gegen den Betreiber von Prognosemärkten, Kalshi, durchzusetzen. Diese Entscheidung, die von Richterin Aleta Trauger vom US-Bezirksgericht für den Mittleren Bezirk von Tennessee getroffen wurde, erlaubt es Kalshi, weiterhin Sportereignisverträge in Tennessee anzubieten, während der Rechtsstreit mit den staatlichen Regulierungsbehörden andauert.
Richterin Trauger stellte fest, dass Kalshi wahrscheinlich in der Sache erfolgreich sein wird, da das Bundesrecht über Warenhandel die Versuche Tennessees, seine Sportmärkte als illegales Glücksspiel zu regulieren, überlagert. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Kalshis Sportereignisverträge als “Swaps” unter das Commodity Exchange Act fallen, welches der US-amerikanischen Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die ausschließliche Zuständigkeit verleiht.
Die einstweilige Verfügung betrifft bestimmte staatliche Beamte, während der Tennessee Sports Wagering Council aus Gründen der staatlichen Immunität entlassen wurde. Kalshi wurde jedoch angewiesen, eine Kaution in Höhe von 500.000 US-Dollar zu hinterlegen. Diese Entscheidung markiert ein weiteres Kapitel in einem langwierigen Konflikt darüber, wie Ereignisverträge in den USA behandelt werden sollen.
Der Fall in Tennessee ist Teil eines größeren Konflikts, bei dem Kalshi in mehreren Bundesstaaten, darunter Nevada, New Jersey und Connecticut, vor Gericht gezogen ist, um gegen Unterlassungsanordnungen vorzugehen, die auf seine Ereignismärkte abzielen. Die Gerichte haben dabei unterschiedliche Entscheidungen darüber getroffen, ob vorläufige Erleichterungen gewährt werden sollen.
Die CFTC hat sich in diesem Fall ebenfalls eingeschaltet, um ihre Vorrangstellung über Prognosemärkte zu verteidigen. In einer Videobotschaft warnte der CFTC-Vorsitzende Michael Selig die staatlichen Behörden davor, die bundesstaatliche Aufsicht über diese Derivatemärkte zu untergraben, und erklärte, dass die Kommission bereit sei, sie vor Gericht zu treffen.
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