HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Molkereiunternehmer Theo Müller hat einen Eilantrag verloren, der verhindern sollte, dass die Organisation Campact ihn als Unterstützer der AfD bezeichnet. Das Hamburger Landgericht entschied, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Müller akzeptiert das Urteil und will sich wieder auf sein Geschäft konzentrieren.
Der Molkereiunternehmer Theo Müller, bekannt für seine Marken wie Weihenstephan und Landliebe, hat einen juristischen Rückschlag erlitten. Sein Versuch, der Organisation Campact gerichtlich zu untersagen, ihn als Unterstützer der AfD zu bezeichnen, scheiterte vor dem Hamburger Landgericht. Das Gericht entschied, dass die Aussage von Campact eine zulässige Meinungsäußerung darstellt und nicht das Persönlichkeitsrecht von Müller verletzt.
Campact hatte auf Plakaten behauptet, dass Müller die rechtsextreme AfD unterstütze. Diese Aussage stieß auf rechtlichen Widerstand von Müller, der sich seit Jahren zur CSU bekennt und betont, kein Mitglied der AfD zu sein. Sein Anwalt erklärte, dass Müller niemals an die AfD gespendet habe und auch keine finanziellen Zuwendungen an die Partei geleistet habe.
In einer Stellungnahme äußerte sich Müller zu dem Urteil: “Wir leben in einem Rechtsstaat und haben diesen Spruch zu akzeptieren.” Er betonte, dass er sich nun wieder voll auf sein Geschäft konzentrieren wolle. Die Molkereigruppe Theo Müller beschäftigt laut Unternehmensangaben 35.000 Mitarbeiter und erzielte 2025 einen Umsatz von 10,4 Milliarden Euro.
Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig, doch Müller hat angekündigt, keine weiteren rechtlichen Schritte zu unternehmen. Campact zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und erklärte, dass der Versuch, zivilgesellschaftliche Stimmen mit Klagen mundtot zu machen, abgeschmettert wurde. Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen Unternehmen gegenüberstehen, wenn sie in den politischen Diskurs geraten.
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