BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat sich auf wesentliche Punkte zur Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes geeinigt. Ziel ist es, den Klimaschutz im Gebäudebereich zu stärken und den Austausch von Öl- und Gasheizungen voranzutreiben. Die Reform sieht vor, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, was zunächst für Neubauten gilt.

Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat sich auf wesentliche Eckpunkte zur Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Diese Einigung ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Union und der SPD. Die ursprüngliche Reform des Gebäudeenergiegesetzes, die von der vorherigen Ampel-Koalition beschlossen wurde, trat Anfang 2024 in Kraft. Ihr Ziel ist es, den Klimaschutz im Gebäudebereich zu stärken, indem der Austausch von Öl- und Gasheizungen gefördert wird.
Besonders umstritten war der Paragraf 71 des Gesetzes, der vorschreibt, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Diese Regelung gilt zunächst für Neubauten in Neubaugebieten, während für bestehende Gebäude umfassende Übergangsfristen vorgesehen sind. Die CDU strebte eine Änderung dieser Vorgabe an, während die SPD an der bestehenden Regelung festhalten wollte, um Rückschritte beim Klimaschutz zu vermeiden.
Die Reform des Gesetzes soll unter einem neuen Namen, dem Gebäudemodernisierungsgesetz, erfolgen. Dieses soll technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll. Der Zeitplan für die Reform wurde jedoch verfehlt, da die Verhandlungen schwieriger waren als erwartet.
Der Staat fördert den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen über die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit Milliardenbeträgen. Bisher ist eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Eine Allianz aus Verbänden, insbesondere aus der Energiebranche, forderte die Bundesregierung auf, rasch für klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen, um Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern zu vermeiden.
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