BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Europäische Kommission für ihre komplexe Industriepolitik kritisiert. Sie bemängelt, dass der neue Industrial Accelerator Act die Bürokratie weiter verkompliziert, anstatt sie zu vereinfachen. Reiche fordert mehr Freiräume und weniger Regeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in Brüssel scharfe Kritik an der Europäischen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen geübt. Sie bemängelte die zunehmende Komplexität der europäischen Industriepolitik, die durch den neuen Industrial Accelerator Act weiter verschärft werde. Dieser sei bereits der 50. Vorschlag zur europäischen Beschaffung und enthalte zusätzlich 30 Subregelungen, die kaum noch zu überblicken seien.
Reiche betonte, dass die Vielzahl an Regelungen das Gegenteil von Entbürokratisierung darstelle. Sie forderte mehr Freiräume und Spielräume für die Industrie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Ministerin sprach sich für einen Ansatz aus, der weniger auf starre Regeln und mehr auf Flexibilität setzt, um den Herausforderungen der globalen Märkte gerecht zu werden.
Ein weiterer Kritikpunkt von Reiche ist der diskutierte „Made in Europe“-Ansatz, der vorsieht, mit öffentlichen Geldern bevorzugt europäische Produkte und Dienstleistungen zu kaufen. Sie warnte davor, dass dies die Beziehungen zu Handelspartnern wie Kanada negativ beeinflussen könnte. Stattdessen plädierte sie für einen „Made with Europe“-Ansatz, der auch Produkte von internationalen Partnern einschließt.
Die Kritik an der Arbeit der Kommission wird auch in einem Positionspapier deutlich, das Reiche gemeinsam mit neun europäischen Kollegen abgestimmt hat. Darin wird gefordert, Überschneidungen und Widersprüche in den Regelungen zu beseitigen, um die europäische Industriepolitik effizienter und transparenter zu gestalten.
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