WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für eine schnelle Beilegung des Zollkonflikts zwischen den USA und der EU ein. Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington betonte Merz die Notwendigkeit eines zügigen Abschlusses des Handelsabkommens. Die Unsicherheiten durch den Zollstreit belasten die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks erheblich.
Der anhaltende Zollkonflikt zwischen den USA und der EU hat erneut an Brisanz gewonnen, nachdem das Oberste US-Gericht Präsident Donald Trump untersagt hat, Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Diese Entscheidung hat den Druck auf beide Seiten erhöht, eine schnelle Lösung zu finden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, das im letzten Sommer erzielte Abkommen zügig zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen.
Merz betonte, dass ein überzeugendes und stabiles Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten einen starken Impuls für die transatlantischen Beziehungen darstellen würde. Er verwies darauf, dass Trump ein Handelsbilanzdefizit zulasten der USA feststelle, jedoch gleichzeitig ein höheres Dienstleistungs-Bilanzdefizit zwischen Europa und Amerika existiere. Die EU habe bisher keine Zölle auf Dienstleistungen aus den USA erhoben, was Merz als möglichen Verhandlungsvorteil sieht.
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind von großer Bedeutung für die europäische Industrie, die unter den Unsicherheiten des Zollstreits leidet. Ein zollfreier Warenaustausch, wie im vergangenen Sommer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vereinbart, könnte die wirtschaftlichen Beziehungen erheblich verbessern. Die USA hatten sich verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen, doch das rechtlich bindende Abkommen ist noch nicht finalisiert.
Merz äußerte im ZDF “heute journal” seine Hoffnung, dass Trump den aktuellen Vertrag mit der EU abschließt, da mehr Zugeständnisse von europäischer Seite nicht machbar seien. Er versprach, sich dafür einzusetzen, dass das Abkommen in der Europäischen Union auf Zustimmung stößt und im Europäischen Parlament verabschiedet wird. Sein Eindruck sei, dass er bei seinem Besuch in Washington “ein bisschen” Bewegung in die Verhandlungen bringen konnte.
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