BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend zu lockern, stößt in der EU auf scharfe Kritik. EU-Ratspräsident António Costa warnt vor den sicherheitspolitischen Auswirkungen dieser Maßnahme, während die EU-Kommission an ihrer harten Linie festhält.
Die jüngste Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend zu lockern, hat in Europa Besorgnis ausgelöst. EU-Ratspräsident António Costa äußerte sich kritisch und bezeichnete die einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten als “sehr besorgniserregend”. Er betonte, dass diese Maßnahme die europäische Sicherheit gefährden könnte, da sie Russland zusätzliche Ressourcen für den Krieg in der Ukraine verschafft.
Die EU-Kommission hält weiterhin an ihrer strikten Sanktionspolitik fest. Eine Sprecherin der Kommission erklärte, dass die Preisobergrenze für Öl und die Sanktionen gegen Russland auch in Zeiten schwankender Ölpreise bestehen bleiben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich, dass der Zeitpunkt für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nicht angemessen sei.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte zuvor angekündigt, dass die USA angesichts der stark gestiegenen Ölpreise die Sanktionen gegen Russland lockern würden. Diese Maßnahme soll das Angebot auf dem Weltmarkt verbessern, indem Ländern erlaubt wird, zeitweise russisches Öl zu kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet. Die Ausnahme soll bis zum 11. April gelten, was von Moskau begrüßt wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung der USA ebenfalls. Er betonte, dass die Sanktionen ein wichtiges Instrument seien, um Russland unter Druck zu setzen und ernsthafte Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erzwingen. Die Lockerung der Sanktionen könnte diesen Druck mindern und die Bemühungen der EU untergraben.
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