BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Neue Enthüllungen zeigen, dass die Fraktion der CDU und CSU im Europaparlament enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammenarbeitet als bisher angenommen. Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte “Return Hubs” außerhalb der EU ermöglichen soll. Die Enthüllungen haben zu heftiger Kritik von Seiten der SPD und anderen Parteien geführt, die eine Erklärung von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, fordern.
Die jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien haben für Aufsehen gesorgt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur zeigen, dass die Europäische Volkspartei (EVP) in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen mit Vertretern des rechten Flügels an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet hat. Dieses Vorhaben sieht unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte “Return Hubs” in Staaten außerhalb der EU vor.
Die SPD, als Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, reagierte mit scharfer Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete das Vorgehen als skandalös und forderte eine Erklärung von Manfred Weber, dem EVP-Fraktionsvorsitzenden. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner äußerte sich empört und forderte Webers Rücktritt, sollte sich die Zusammenarbeit bestätigen.
Manfred Weber selbst äußerte sich zunächst unklar zu den Vorwürfen. Er betonte, dass er als Fraktionsvorsitzender die Strategie vorgibt, jedoch nicht die Chatgruppen seiner Mitarbeiter kontrolliert. Weber wies die Verantwortung für die Situation den SPD-Europaabgeordneten zu und erklärte, dass die migrationspolitischen Verschärfungen auch von der Bundesregierung vertreten würden.
Die Enthüllungen haben auch bei anderen Parteien Empörung ausgelöst. Vertreter der Grünen, Liberalen und Linken kritisierten die Zusammenarbeit mit rechten Parteien scharf. Sie warnten davor, dass die Einbindung rechtsextremer Kräfte in demokratische Prozesse das Ende der liberalen Demokratien in Europa einläuten könnte. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, dass man mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte organisieren könne.
Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam zustande, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte. Die EVP, Sozialdemokraten und Liberale konnten sich nicht einigen, was zu einer informellen Koalition mit den rechten Fraktionen führte. Diese Allianz ermöglichte es, den Gesetzesvorschlag mit den Stimmen des rechten Flügels anzunehmen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Gefährdung der Grundrechte von Flüchtlingen.
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