EPGenAI Hub: Das EU-Parlament testet eine sichere KI-Plattform fĂĽr Abgeordnete
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament startet den EPGenAI Hub und will damit KI-Nutzung intern sicherer und ĂĽberprĂĽfbarer machen. Bereits rund 2.100 Mitarbeiter greifen täglich auf KI-Tools zurĂĽck, doch die bisherige Nutzung verlief weitgehend ohne einheitliche Leitplanken. Der Hub kombiniert lokal gehostete Modelle mit kontrolliertem Zugriff auf externe Systeme wie ChatGPT und Claude, […]
EU plant 2027 um 8 Milliarden weniger: Rat dämpft Haushaltsvorschlag
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Rat der EU-Staaten will den EU-Haushalt fĂĽr 2027 deutlich enger schnĂĽren als die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Insgesamt sollen knapp 192 Milliarden Euro geplant werden – rund 8 Milliarden weniger. Entscheidend ist der Zielkonflikt zwischen Stabilität im Mehrjahresbudget, Krisenresilienz und politischen Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit sowie der Ukraine-UnterstĂĽtzung. […]
EU-Parlament stimmt dem digitalen Euro zu – Pilotstart 2027 geplant
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament hat den Rechtsrahmen fĂĽr den digitalen Euro auf den Weg gebracht, damit Verbraucher kĂĽnftig ein digitales Pendant zu Bargeld nutzen können. Gleichzeitig bleibt der politische Endspurt zäh: Datenschutz, GebĂĽhren fĂĽr Händler und eine Obergrenze im digitalen Geldbeutel sind noch ungeklärt. Der Entwurf muss nun mit den 27 […]
EU-Parlament befĂĽrwortet digitalen Euro: Start fĂĽr Rechtsrahmen ab Mitte des Monats
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament hat sich mit 416 Ja-Stimmen fĂĽr den digitalen Euro positioniert und damit den nächsten politischen Schritt vorbereitet: Verhandlungen ĂĽber einen Rechtsrahmen. Bis Mitte des Monats sollen Parlament und EU-Staaten die Leitplanken fĂĽr die elektronische Gemeinschaftswährung starten. Ziel ist ein Zahlungsmittel, das Bargeld ergänzt statt ersetzt und sowohl […]
EU-Parlament stimmt erneut ĂĽber Chatkontrolle ab: RĂĽckkehr in die Tagesordnung
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament entscheidet erneut ĂĽber die sogenannte Chatkontrolle: Messengerdienste sollen Inhalte auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs automatisiert durchsuchen und melden dĂĽrfen. Die Ausnahmeregelung soll zunächst bis April 2028 gelten und bricht damit temporär den Grundsatz strenger Datenschutzvorgaben. Nach einer Ablehnung vor drei Monaten wurde das Vorhaben durch einen erneuten Beschluss […]
Digitaler Euro: EU-Parlament billigt Weg zur EZB-Zentralbankwährung
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zum digitalen Euro signalisiert und damit eine zentrale politische HĂĽrde im Gesetzgebungsprozess genommen. Damit kann die finale Rechtssetzung nach aktueller Lesart noch bis Dezember 2026 erfolgen. Gleichzeitig bleibt die technische Umsetzung voraussichtlich länger auf der Agenda: Infrastruktur, Bank-Schnittstellen und Sicherheitszertifizierung brauchen Zeit. FĂĽr […]
BAG stärkt Betriebsräte und der digitale Euro: Die wichtigsten Rechts- und Digital-Updates 2026
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehrere BeschlĂĽsse und Urteile beeinflussen 2026 die Praxis in Betrieben und Behörden zugleich: Das BAG stärkt die Mitbestimmung, während das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Planen und Genehmigen beschleunigen soll. Parallel hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments die Rechtsgrundlage fĂĽr den digitalen Euro gebilligt, jetzt laufen die Trilogverhandlungen. FĂĽr Unternehmen und öffentliche Auftraggeber wird […]
Digitaler Euro: ECON ebnet den Weg zur Einführung 2029 – für Deutschland wird’s konkret
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat mit 43 zu 14 Stimmen den Gesetzesrahmen fĂĽr den digitalen Euro gebilligt. Damit rĂĽckt die geplante EinfĂĽhrung 2029 näher und trifft Deutschland besonders stark, weil Bargeld bereits deutlich an Bedeutung verliert. Gleichzeitig wächst bei Verbrauchern die Sorge vor „gläsernen Konten“ und staatlichem […]
EU-Parlamentsskandal: PfE soll 277.000 Euro ohne Vergabeverfahren veruntreut haben
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine interne PrĂĽfung der Parlamentsverwaltung wirft der rechten EU-Fraktion „Patrioten fĂĽr Europa“ (PfE) Verstöße bei der Mittelverwendung vor. Im Raum stehen rund 277.000 Euro aus der zweiten Hälfte 2024, darunter Spenden und Zahlungen ohne die erforderlichen Auswahl- und Vergabeverfahren. Die Fraktion habe bereits Konsequenzen gezogen und RĂĽckstellungen im Finanzbericht […]
EU-Parlament billigt Rückkehrzentren in Drittstaaten – strengere Asylregeln vor Abstimmmung in den Mitgliedstaaten
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament hat dem Vorhaben zugestimmt, „RĂĽckkehrzentren“ in Drittstaaten aufzubauen und gleichzeitig Asylregeln zu verschärfen, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Die Reform soll abgelehnte Antragsteller stärker in den RĂĽckkehrprozess einbinden, unter anderem ĂĽber Mitwirkungspflichten und mögliche Sanktionen wie KĂĽrzungen von Leistungen oder den Entzug von Reisedokumenten. FĂĽr Unbegleitete gelten […]
EU-Parlament segnet US-Zollabkommen ab – mit Aussetzungs- und Zeitplan
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament hat den Weg fĂĽr die Umsetzung eines umstrittenen Zollabkommens mit den USA freigemacht. Gleichzeitig wird ein Sicherheitsnetz eingebaut, das Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA wieder aussetzen kann. Die Regelungen sollen spätestens zum 4. Juli in Kraft treten, mit einem verbindlichen Ablaufdatum am 31. Dezember 2029. FĂĽr Unternehmen […]
EU-Parlament gibt US-Zollabkommen mit Aussetzungs- und PrĂĽfmechanismus frei
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament hat die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA beschlossen, aber mit einem klaren Sicherheitsnetz. Bei Verstößen auf US-Seite können EU-Zugeständnisse wieder ausgesetzt werden, inklusive potenzieller RĂĽckkehr höherer Zölle. FĂĽr Unternehmen bedeutet das vor allem: mehr Planbarkeit, jedoch bleibt das Risiko kurzfristiger Nachverhandlungen und regulatorischer RĂĽckkopplungen bestehen. […]
EU stoppt „Veggie-Hähnchen“-Werbung: Neue Regeln für pflanzliche Produkte
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das bestimmte Fleisch-Begriffe fĂĽr vegetarische und pflanzliche Alternativprodukte kĂĽnftig verbietet. Statt „Speck“ oder „Hähnchen“ sollen solche Produkte nur noch mit Bezeichnungen beworben werden dĂĽrfen, die keine Tierarten oder Fleisch-„Cuts“ suggerieren. Die Neuregelung zielt offiziell auf Verbraucherschutz und faire Rahmenbedingungen, trifft aber besonders Hersteller, […]
FDP-FĂĽhrung: Strack-Zimmermann reicht Kubicki die Hand, Kubicki setzt auf klare Linie
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann bietet dem neuen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an, nachdem sie selbst den Vorsitz verloren hat. Der Parteitag zeigt damit ein deutliches Ringen um die kĂĽnftige Ausrichtung. Während Strack-Zimmermann im Präsidium weiterhin Verantwortung trägt, bleibt Kubicki gegenĂĽber ihren Ideen abwartend. FĂĽr Beobachter und Investoren wird die […]
Slowenien wählt Janez Jansa: Machtwechsel mit neuen Risiken für Medienfreiheit und Rechtsstaat
LJUBLJANA / LONDON (IT BOLTWISE) – Sloweniens Parlament hat Janez Jansa zum Ministerpräsidenten gewählt und damit die Amtszeit von Robert Golob beendet. FĂĽr Unternehmen und IT-Verantwortliche wird der Regierungswechsel vor allem wegen möglicher Ă„nderungen bei Medienregeln, Korruptionskontrollen und der Rolle von Zivilgesellschaften relevant. Ungewöhnlich ist dabei die auĂźen unterstĂĽtzende Einbindung der prorussisch geprägten Partei Resnica, […]
EU-Zolldeal mit USA: Vorteile gelten nur bis 2029 unter Sicherheitsnetz
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU und das Europäische Parlament ebnen den Weg fĂĽr die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA. Die Zollvorteile gelten jedoch nur unter einem Sicherheitsnetz: Bei Verstößen können die Vorteile wieder ausgesetzt werden, inklusive „Notbremse“ und festem PrĂĽfdatum 2029. Zusätzlich fordert die EU regelmäßige Berichte und Bewertungen zur […]
EU verleiht Verdienstorden an Angela Merkel: Werte, Krisen und Einfluss
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament zeichnet am Dienstag zwanzig Persönlichkeiten ffcr ihr Engagement ffcr die EU und ihre Werte aus. Im Mittelpunkt steht die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die voraussichtlich persönlich in StraĂźburg teilnimmt. Die Auszeichnung wird in Form von Medaille, Bandschnalle und einer von Roberta Metsola unterzeichneten Urkunde ĂĽbergeben. Welche […]
Trumps Initiative verschärft Spannungen in der Straße von Hormus
TEHERAN / WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Spannungen in der StraĂźe von Hormus nehmen zu, nachdem US-Präsident Donald Trump eine neue Initiative gestartet hat. Die US-Marine hat begonnen, festsitzende Schiffe zu befreien, was die geopolitische Lage weiter verschärft. Gleichzeitig fordert die EU von den USA die Einhaltung von Handelsabkommen, während GroĂźbritannien ĂĽber eine […]
Kontroverse um EVP-Kooperation mit rechten Parteien im EU-Parlament
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Neue EnthĂĽllungen zeigen, dass die Fraktion der CDU und CSU im Europaparlament enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammenarbeitet als bisher angenommen. Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte “Return Hubs” auĂźerhalb der EU ermöglichen soll. Die […]
EU sieht Chancen auf Rückzahlung unrechtmäßiger US-Zölle
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA könnte eine ĂĽberraschende Wendung nehmen. Nach einer Entscheidung des US-Supreme Courts sieht der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, Chancen auf eine RĂĽckzahlung unrechtmäßig erhobener Zölle. Diese Entscheidung könnte weitreichende finanzielle Auswirkungen fĂĽr europäische Unternehmen haben. Der Handelskonflikt zwischen der […]
Digitaler Euro: EU-Parlament unterstĂĽtzt Offline-Zahlungen
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament hat ein starkes Signal fĂĽr die EinfĂĽhrung eines digitalen Euro mit Offline-Funktion gesendet. Während die Europäische Zentralbank das Projekt vorantreibt, formiert sich in Ă–sterreich politischer Widerstand. Die entscheidenden Weichenstellungen werden im Mai 2026 erwartet. Die Diskussion um den digitalen Euro hat in den letzten Monaten an […]
EuGH-Gutachten: Milliardenfreigabe an Ungarn auf dem PrĂĽfstand
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission steht unter Druck, nachdem eine Gutachterin des EuGH die Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn als unrechtmäßig bezeichnet hat. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen fĂĽr die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn haben, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Ein endgĂĽltiges Urteil wird in den […]
EU-Parlament beschlieĂźt schnellere Abschiebungen: Neue Regelungen im Fokus
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament hat neue Regelungen zur Beschleunigung von Abschiebungen beschlossen, die die Migrationspolitik in Europa grundlegend verändern könnten. Diese Reformen erlauben es den EU-Mitgliedstaaten, Schutzsuchende auch in Länder abzuschieben, zu denen sie keine besondere Verbindung haben. Die neuen Regelungen könnten bereits ab Juni in Kraft treten und haben […]
EU-Parlament unterstĂĽtzt Auslagerung von Asylverfahren
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europaparlament hat kĂĽrzlich eine umstrittene Entscheidung getroffen, die es ermöglicht, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Diese MaĂźnahme, die von einer rechten Mehrheit unterstĂĽtzt wird, könnte die Verantwortung fĂĽr Asylbewerber erheblich verändern. Kritiker warnen vor den möglichen Folgen fĂĽr die Menschenrechte und die europäische Solidarität. Das Europaparlament hat kĂĽrzlich eine […]
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