WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Senatsrepublikaner haben eine von den Demokraten unterstützte Resolution abgelehnt, die darauf abzielte, die militärischen Angriffe von Präsident Trump gegen den Iran zu stoppen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Öl- und Gaspreise und die geopolitische Stabilität.
Die US-Senatsrepublikaner haben am Mittwoch eine von den Demokraten eingebrachte Resolution abgelehnt, die darauf abzielte, die militärischen Angriffe von Präsident Trump gegen den Iran zu stoppen. Diese Entscheidung fiel inmitten steigender Öl- und Gaspreise, die durch den Konflikt ausgelöst wurden. Der Senat stimmte mit 47 zu 53 Stimmen gegen die Entlassung der Resolution aus dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats.
Senator Rand Paul aus Kentucky war der einzige Republikaner, der für die Resolution stimmte, während Senator John Fetterman aus Pennsylvania der einzige Demokrat war, der dagegen stimmte. Senator Cory Booker aus New Jersey, der Hauptsponsor der Maßnahme, argumentierte, dass der Konflikt außer Kontrolle gerate und sowohl im Ausland als auch im Inland erhebliche negative Auswirkungen auf die Amerikaner habe.
Booker betonte, dass die diplomatischen Vertretungen und militärischen Einrichtungen der USA im Nahen Osten unter ständiger Bedrohung stünden. Der Krieg habe sich ausgeweitet und betreffe nun mindestens 15 verschiedene Länder. Zudem seien die Kosten für grundlegende Güter und Energie in die Höhe geschossen, was sich auch an den Zapfsäulen bemerkbar mache.
Senator Lindsey Graham aus South Carolina, ein führender Befürworter eines Regimewechsels im Iran, bezeichnete die Resolution als verfassungswidrig. Er argumentierte, dass der Kongress nicht die Rolle des Oberbefehlshabers übernehmen könne, da dies die Entscheidungsfähigkeit des Präsidenten einschränken würde.
Die Demokraten haben angekündigt, weiterhin Resolutionen einzubringen, um die Debatte über die militärische Autorität des Präsidenten im Senat zu erzwingen. Senator Chris Murphy aus Connecticut betonte, dass die Senatoren das Recht hätten, täglich über solche Fragen abzustimmen und zu debattieren.
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