JERUSALEM / LONDON (IT BOLTWISE) – Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Terroristen einführt. Der Vorstoß, der von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit unterstützt wird, hat international für Kritik gesorgt. Auch innerhalb Israels gibt es Widerstand gegen das Gesetz, das vor allem Palästinenser betrifft.
Das israelische Parlament, die Knesset, hat kürzlich einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Einführung der Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Der Vorstoß wurde von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit und ihrem prominenten Mitglied, dem Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, initiiert. Insgesamt stimmten 62 der 120 Abgeordneten für das Gesetz, während 48 dagegen votierten. Der Rest der Abgeordneten war entweder abwesend oder enthielt sich der Stimme. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Vorstoß.
Kritiker des Gesetzes argumentieren, dass es de facto nur auf Palästinenser angewendet wird und daher als rassistisch angesehen werden kann. Deutschland und andere europäische Länder haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. In den besetzten Gebieten droht Palästinensern, die vor Militärgerichten wegen terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, die Todesstrafe. Diese muss von den Richtern verhängt werden, wobei das Urteil angefochten werden kann. Bei einer Verurteilung soll die Todesstrafe innerhalb von 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden.
Die Befürworter des Gesetzes, darunter Ben-Gvir, argumentieren, dass es eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Terroristen haben wird. Ben-Gvir bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als historischen Moment der Gerechtigkeit und betonte, dass jeder Terrorist wissen müsse, dass er Mord mit seinem Leben bezahlen werde. Er kritisierte die Europäische Union dafür, dass sie Israels Verteidigung gegen Terrorismus nicht unterstütze.
Die letzte Hinrichtung in Israel fand 1962 statt, als der NS-Verbrecher Adolf Eichmann hingerichtet wurde. Seitdem wurde die Todesstrafe für Mord abgeschafft, bleibt jedoch in bestimmten Fällen, wie bei NS-Verbrechen oder Verrat in Kriegszeiten, möglich. Menschenrechtsorganisationen und auch einige israelische Stimmen warnen vor den möglichen negativen Auswirkungen des Gesetzes auf Israels internationales Ansehen und die Gefahr von Justizfehlern.
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