BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich klar gegen den Aufbau einer staatlichen Gas-Reserve ausgesprochen. In einem internen Papier wird argumentiert, dass eine solche Maßnahme falsche Marktsignale senden würde und die Verantwortung für die Befüllung der Gasspeicher beim Markt liegen sollte. Trotz der aktuellen Iran-Krise sieht das Ministerium keine Notwendigkeit für staatliche Eingriffe, da ausreichend Gas verfügbar sei und die Speicher bereits zu 65 Prozent gebucht sind.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich entschieden gegen den Aufbau einer möglichen staatlichen Gas-Reserve positioniert. In einem internen Dokument, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, wird argumentiert, dass eine staatliche Befüllung der Gasspeicher durch die Organisation ‘Trading Hub Europe’ falsche Marktsignale senden würde. Die Verantwortung für die Befüllung der Speicher liege grundsätzlich beim Markt, so das Ministerium.
Das Dokument, das zuletzt am Ostersamstag bearbeitet wurde, hebt hervor, dass ausreichend Gas verfügbar sei und genügend Zeit zur Befüllung der Speicher bis zum Winter bestehe. Aktuell seien 65 Prozent der Speicher bereits gebucht, im Vergleich zu 52 Prozent im Vorjahr. Zudem seien die Gaspreise weiterhin sehr volatil, was die ökonomischen Anreize verbessere. Der Sommer-Winter-Spread habe sich mittlerweile verbessert, was ebenfalls gegen eine staatliche Intervention spreche.
In dem Papier mit dem Titel ‘Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland’ werden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Die Beamten des Ministeriums listen Pro- und Contra-Argumente auf, wobei die Nachteile einer staatlichen Gas-Reserve überwiegen. Die Betreiber deutscher Gasspeicher hatten zuletzt eine Debatte zur Sicherung der Speicherbefüllung gefordert, doch das Ministerium sieht hier keinen Handlungsbedarf.
Der Chef der ‘Initiative Energien Speichern’ (Ines), Sebastian Heinermann, hatte Mitte März vorgeschlagen, eine strategische Reserve von rund 78 TWh zu schaffen, um exogene Schocks wie den Ausfall norwegischer Importpipelines über 90 Tage ausgleichen zu können. Doch das Ministerium bleibt bei seiner Position, dass der Markt die Verantwortung tragen sollte und staatliche Eingriffe nicht notwendig seien.
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