COTTBUS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zur Klausurtagung im Spreewald, um über ihre politische Strategie zu beraten. Im Fokus stehen Themen wie Rente, Soziales und Energiepolitik, während interne Konflikte über die Wehrpflicht und die Außenpolitik die Diskussionen prägen.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich am Wochenende in Cottbus zu einer Klausurtagung versammelt, um ihre politische Strategie für die kommenden Monate zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Rente, Soziales sowie Wirtschaft und Energie. Die Partei plant, ihre Forderungen nach niedrigeren Steuern, einem Ende der Klimamaßnahmen wie der CO2-Bepreisung und einem Wiedereinstieg in die Atomenergie zu bekräftigen. Zudem wird die Wiederaufnahme von Öl- und Gaslieferungen aus Russland thematisiert.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist das Thema “Verhaltens- und Kommunikationsgrundsätze”. Hierbei sollen die in den letzten Wochen diskutierten Vorwürfe über die Beschäftigung von Verwandten in Abgeordnetenbüros zur Sprache kommen. Große Beschlüsse werden jedoch nicht erwartet, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Zum Abschluss der Tagung wollen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorstellen.
Interessant sind auch die Programmpunkte abseits der offiziellen Tagesordnung: Ein geselliger Begrüßungsabend mit Live-Band und Karikaturist, ein Liederabend mit Piano-Musik sowie eine Disco mit DJ Würfelzucker. Am Sonntag steht ein Abenteuer-Workshop mit Blasrohr- und Bogenschießen auf dem Programm. Diese Aktivitäten sollen der persönlichen Kontaktpflege innerhalb der Fraktion dienen.
Interne Konflikte, insbesondere das Thema Wehrpflicht, wurden auf der Klausur nicht offiziell behandelt. Die Partei ist laut ihres Grundsatzprogramms für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, doch gibt es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Meinungen. Der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen betont die Notwendigkeit der Wehrpflicht, während ostdeutsche Landesverbände unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine dagegen sind. Parteichefin Weidel hat das Thema vertagt und erklärt, dass darüber erst entschieden werden solle, wenn die AfD mitregiere.
Auch die Außenpolitik, ein weiteres kontroverses Thema, wurde nicht offiziell auf der Klausur behandelt. Die AfD steht vor einem Dilemma, da sie einerseits enge Kontakte zu Donald Trump pflegt, andererseits aber dessen außenpolitische Entscheidungen zunehmend kritisch sieht. Die Parteispitze schwankt zwischen Unterstützung und Kritik, was sich auch in den Äußerungen von Weidel und Chrupalla auf sozialen Medien widerspiegelt.
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