WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat das Pentagon erneut gerügt, weil es gegen eine frühere Anordnung verstoßen hat, die den Zugang von Journalisten zum Verteidigungsministerium sicherstellen sollte. Die neuen Regeln, die im Oktober eingeführt wurden, wurden als verfassungswidrig erklärt, was zu einer weiteren juristischen Niederlage für das Pentagon führte.
In den USA tobt ein erbitterter Kampf um die Pressefreiheit, der jüngst eine neue Wendung genommen hat. Das Pentagon, das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten, musste vor Gericht eine weitere Niederlage hinnehmen. Ein Bundesrichter kritisierte das Ministerium scharf dafür, dass es gegen eine frühere gerichtliche Anordnung verstoßen habe, die den Zugang von Journalisten zum Pentagon sicherstellen sollte.
Die neuen Regeln, die im Oktober eingeführt wurden, sahen vor, dass Journalisten ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie Informationen ohne Genehmigung der Behörde veröffentlichen. Dies galt selbst dann, wenn die Informationen nicht als geheim eingestuft waren. Diese Regelungen wurden von nahezu allen großen US-Medienhäusern, darunter ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News, abgelehnt.
Richter Paul Friedman erklärte, dass die Einschränkung der Pressefreiheit besonders in Kriegszeiten gefährlich sei. Er betonte, dass die Unterdrückung politischer Meinungsfreiheit das Kennzeichen einer Autokratie sei, nicht einer Demokratie. Die US-Verfassung und die amerikanische Öffentlichkeit verlangten mehr Transparenz von ihrer Regierung.
Die “New York Times” hatte gegen die neuen Richtlinien geklagt und erhielt nun erneut Recht. Das Pentagon kündigte an, die Regeln zu überarbeiten, doch die “New York Times” ging auch gegen die jüngste Version der Regeln vor. Die juristische Auseinandersetzung zeigt, wie wichtig der Schutz der Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft ist.
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