PRAG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die tschechische Regierung plant eine grundlegende Änderung in der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Ab 2027 sollen diese direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden, was zu heftigen Diskussionen über die Unabhängigkeit der Medien führt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die demokratischen Grundpfeiler des Landes.

Die tschechische Regierung hat Pläne vorgestellt, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundlegend zu verändern. Der Kulturminister Oto Klempir, nominiert von der Autofahrerpartei Motoristen, präsentierte einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass ab 2027 die Finanzierung direkt aus dem Staatshaushalt erfolgt. Bisher mussten die Bürger für jede Wohnung Radio- und Fernsehgebühren bezahlen, was nun abgeschafft werden soll.
Die geplante Umstellung hat bereits zu heftigen Diskussionen geführt. Die Intendanten des Tschechischen Fernsehens (CT) und des Tschechischen Rundfunks (Cesky rozhlas) äußerten Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Medien. Sie befürchten, dass die direkte Finanzierung durch den Staat die redaktionelle Freiheit gefährden könnte. Die Regierung plant jedoch keine Zusammenlegung der beiden Sendeanstalten, was zunächst für Erleichterung sorgt.
Kritiker des neuen Modells sehen in der geplanten Finanzierung einen Angriff auf die Demokratie. Der konservative Ex-Innenminister Vit Rakusan äußerte sich auf der Plattform X besorgt über die Unabhängigkeit der Medien. Auch andere Oppositionspolitiker kündigten an, im Parlament gegen diese Pläne vorzugehen und Obstruktionen zu nutzen, um die Umsetzung zu verhindern.
Kulturminister Klempir betonte, dass kein staatliches Organ in die Programmtätigkeit eingreifen dürfe. Dennoch bleibt die Sorge bestehen, dass die direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt die Medienlandschaft in Tschechien nachhaltig verändern könnte. Die Diskussionen über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien werden sicherlich noch weitergehen, während die Regierung versucht, ihre Pläne durchzusetzen.
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