BUDAPEST / LONDON (IT BOLTWISE) – Die konservative Oppositionspartei Tisza hat bei den ungarischen Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Doch der Wahlsieg wird von Betrugsvorwürfen überschattet, die eine mögliche Wiederholung der Wahl in einem Wahlkreis nach sich ziehen könnten.
Die ungarische Parlamentswahl vom 12. April hat ein überraschendes Ergebnis hervorgebracht: Die konservative Oppositionspartei Tisza, angeführt von Peter Magyar, konnte sich eine Zweidrittelmehrheit sichern. Mit 141 von 199 Sitzen im Parlament übertraf Tisza die notwendige Mehrheit um acht Mandate. Diese Entwicklung stellt einen bedeutenden politischen Wandel in Ungarn dar, da die bisher regierende rechtspopulistische Partei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orban nur 52 Sitze erringen konnte.
Die Wahlbeteiligung und das Ergebnis haben in Ungarn und darüber hinaus für Aufsehen gesorgt. Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass die extrem rechte Partei Mi Hazank lediglich sechs Mandate erhielt und keine weiteren Parteien den Einzug ins Parlament schafften. Die Landeswahlkommission hat das amtliche Endergebnis nach der Auszählung aller Stimmen bestätigt, doch es bleibt abzuwarten, ob Anfechtungen das Ergebnis noch beeinflussen könnten.
Peter Magyar, der Spitzenkandidat von Tisza, hat angekündigt, das Ergebnis in einem Wahlkreis des westungarischen Komitats Vas anzufechten. Er erhebt den Vorwurf, dass in diesem Wahlkreis Wahlbetrug stattgefunden habe. Ein Fidesz-naher, offiziell parteiloser Kandidat mit demselben Namen, Peter Magyar, habe dort kandidiert und 909 Stimmen erhalten. Dies habe dem offiziellen Fidesz-Kandidaten Peter Agh ermöglicht, mit einem knappen Vorsprung vor der Tisza-Kandidatin Viktoria Strompova ein Mandat zu gewinnen.
Die Vorwürfe von Magyar werfen ein Schlaglicht auf die Wahlpraktiken in Ungarn und könnten weitreichende Konsequenzen haben. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Wahl in dem betroffenen Wahlkreis wiederholt werden muss, könnte dies die politische Landschaft weiter verändern. Die Polizei hat bereits Ermittlungen zur Ordnungsmäßigkeit der Kandidatur des parteilosen Namensvetters eingeleitet. Eine Stellungnahme von Fidesz zu den Vorwürfen steht noch aus.
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