WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Vorstoß im US-Repräsentantenhaus, der nicht-bürgerlichen US-Militärveteranen in Abschiebungsverfahren rechtlichen Schutz bieten sollte, ist gescheitert. Der von der kalifornischen Abgeordneten Norma Torres eingebrachte Änderungsantrag zielte darauf ab, sicherzustellen, dass betroffene Veteranen rechtlichen Beistand und ein faires Verfahren erhalten. Trotz der Unterstützung von Veteranenorganisationen wurde der Antrag durch eine Änderung der Republikaner ersetzt, die lediglich bestehende Gesetze bekräftigt.
Der jüngste Versuch, nicht-bürgerlichen US-Militärveteranen in Abschiebungsverfahren rechtlichen Schutz zu gewähren, ist im US-Repräsentantenhaus gescheitert. Die kalifornische Abgeordnete Norma Torres hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass betroffene Veteranen rechtlichen Beistand und ein faires Verfahren erhalten, bevor sie abgeschoben werden können. Der Antrag war Teil des Haushaltsgesetzes für das Geschäftsjahr 2027, das unter anderem 157 Milliarden US-Dollar für den Bereich Militärbau und Veteranenangelegenheiten vorsieht.
Torres’ Vorschlag wurde jedoch von den Republikanern durch eine Änderung ersetzt, die lediglich bestehende Gesetze bekräftigt. Diese Änderung wurde mit 34 zu 28 Stimmen angenommen und anschließend per Akklamation verabschiedet. Torres kritisierte, dass die Änderung der Republikaner das Problem der Abschiebung von Veteranen zwar anerkenne, aber die bestehenden Lücken im Schutz der Veteranen nicht schließe.
In den USA gibt es etwa 94.000 nicht-bürgerliche Militärveteranen, die aufgrund ihrer unklaren rechtlichen Situation von Abschiebung bedroht sind. Fälle wie der des US-Armee-Veteranen Godfrey Wade, der nach Jamaika abgeschoben wurde, während sein Berufungsverfahren noch lief, oder des Marine Corps-Veteranen Paul Canton, der nach Neuseeland abgeschoben werden sollte, verdeutlichen die Dringlichkeit des Problems.
Der Änderungsantrag von Torres sah vor, dass keine Bundesmittel zur Abschiebung eines Veteranen verwendet werden dürfen, es sei denn, das Department of Homeland Security und das Justizministerium bestätigen, dass der Betroffene Zugang zu rechtlichem Beistand hatte und ein faires Verfahren vor einem Einwanderungsrichter erhalten hat. Darüber hinaus sollte das DHS innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht über die Anzahl der in Abschiebungsverfahren befindlichen nicht-bürgerlichen Veteranen vorlegen.
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