Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten vorerst
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Supreme Court lässt die Abschiebung von Migranten in sogenannte Drittstaaten vorerst weiter zu. Die Entscheidung setzt ein Urteil einer Vorinstanz vorläufig auĂźer Kraft und kĂĽndigt eine mĂĽndliche Verhandlung fĂĽr Dezember an. Im Kern geht es um die Frage, ob Betroffene gegen die Wahl des Abschiebeziels Einwände erheben können, […]
US-Regierung vor Supreme Court: Abschiebungen in Drittstaaten ohne vorherige Einwände
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung drängt den Supreme Court auf eine Beschleunigung von Abschiebungen in sogenannte Drittstaaten. Im Kern geht es um die Frage, ob Betroffene Einwände gegen das Zielland vorbringen dĂĽrfen, bevor sie dorthin ausgewiesen werden. Der Supreme Court hat den Antrag auf PrĂĽfung des Vorgehens bestätigt. Damit bleibt zunächst offen, […]
US-Wahlkampf: Mar?a Elvira Salazar greift Trump wegen Abschiebepolitik an
TALLAHASSEE / LONDON (IT BOLTWISE) – Knapp sieben Wochen vor den US-Parlamentswahlen bekommt Präsident Donald Trump aus den eigenen Reihen Gegenwind. Die republikanische Abgeordnete Mar?a Elvira Salazar aus Florida attackiert ihn in einer Videobotschaft direkt und kritisiert, dass MaĂźnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu weit gegangen seien. Im Zentrum der Kritik steht auch die Wirkung […]
ShinyHunters veröffentlicht Daten aus Floridas Fahrzeug- und Führerscheinregister
FLORIDA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Gruppe ShinyHunters hat nach eigenen Angaben Daten aus einer Fahrzeug- und Fahrerregisterdatenbank des US-Bundesstaats Florida veröffentlicht. Betroffen sein sollen hunderte Tausend Datensätze mit Eigentums- und Adressinformationen sowie Fahrzeug-Identifikationsnummern. Teilweise sollen auĂźerdem Sozialversicherungsnummern und weitere staatliche Dokumente enthalten gewesen sein. FLHSMV bestätigte einen Vorfall, nachdem Angreifer auf gespeicherte Zugangsdaten […]
JAGs gegen Zivilisten: Militärjuristen treiben Strafverfolgung in Memphis
MEMPHIS, TENNESSEE / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Justiz setzt in Memphis zunehmend auf Militärjuristen der Judge Advocate General’s Corps, um Zivilstraftaten zu verfolgen. Seit last Oktober läuft eine groĂź angelegte Operation mit föderalisieren Polizeikräften, darunter Tennessee State Troopers, National Guard und mehrere Bundesbehörden. Aktivisten und frĂĽhere JAGs warnen vor einer Verwischung der Grenze zwischen […]
Britanniens 5.000-Pfund-Preis für die Staatsbürgerschaft bremst nicht – Rekord bei Naturalisierungen
LONDON (IT BOLTWISE) – Die Zahl der neuen britischen StaatsbĂĽrger ist trotz deutlich hoher GebĂĽhren auf den höchsten Stand seit 2010 gestiegen. Die Regierung bĂĽndelt die EinbĂĽrgerung faktisch zu einem Premium-Produkt mit rund 5.000 Pfund an GebĂĽhren und Abgaben pro Antrag. Statt die Nachfrage zu dämpfen, fällt dieser Preisschritt mit dem stärksten Zwölfmonatszeitraum fĂĽr Naturalisierungen […]
Deportation afghanischer Familienhelfer: Bleiben Zusagen fĂĽr Kriegsalliierten auf der Strecke?
BANGUI / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Maschine mit rund 70 Ausreisepflichtigen ist in die Zentralafrikanische Republik gestartet, darunter auch ein 24-jähriger Afghane mit zugesprochenem „withholding of removal“. Laut Berichten wurden Verwandte abgeschoben, deren Familienangehörige mit US-Kräften in Afghanistan zusammengearbeitet hatten. Menschenrechts- und Anwaltsvertreter sehen darin einen Bruch mit dem Schutzversprechen gegenĂĽber Kriegsalliierten und ihren […]
US-Immigrationspolitik bremst KI-Talente: Hohe OPT-GebĂĽhr und weniger Zeit fĂĽr GrĂĽnder
LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung plant deutlich höhere Kosten fĂĽr H-1B-Zugänge und prĂĽft eine massive GebĂĽhr fĂĽr Optional Practical Training (OPT). Gleichzeitig wird das Zeitfenster nach dem Abschluss verkĂĽrzt, wodurch internationale PhD-Absolventen frĂĽher unter Druck geraten. Der Artikel verknĂĽpft das mit konkreten Karrierepfaden: Wer sich so schwer langfristig im Land halten kann, baut Ideen […]
Deportation von Ehefrau eines US-Soldaten: Folgen der Abriegelung im Militärumfeld
FORT BLISS, TEXAS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ehefrau eines im aktiven Dienst stehenden US-Soldaten wurde nach Angaben ihrer Familie und des US-Heimatschutzministeriums (DHS) nach Honduras abgeschoben. In dem Fall geht es laut DHS und Gerichtsangaben um eine endgĂĽltige Ausreiseanordnung von 2017, die nach späterer Schilderung wegen einer versäumten Anhörung nicht rechtzeitig zur Betroffenen […]
Familientrennung in Fort Bliss: Abschiebung gestoppt – Verfahren unklar
FORT BLISS / LONDON (IT BOLTWISE) – Abschiebebeamte hatten die Frau eines Soldaten von Fort Bliss fĂĽr einen Flug zur Ausreise vorgesehen, doch die Entfernung wurde nach Angaben des Heimatschutzministeriums wegen eines „legal impediment“ gestoppt. Sie sitzt weiterhin im Camp East Montana in Bundesgewahrsam, während ihre AnsprĂĽche nun vor dem Justizministerium geprĂĽft werden sollen. Der […]
AFT-Union startet Boykottaufruf gegen Target wegen ICE-Einsatz in Minnesota
TWIN CITIES / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Lehrer-Gewerkschaft AFT hat zum Schulstart einen landesweiten Boykott gegen Target angestoĂźen. Hintergrund ist die Kritik, das Unternehmen habe den ICE-Einsatz in Minnesota, wo Target seinen Hauptsitz hat, nicht ausreichend verurteilt. AFT-Chefin Randi Weingarten verweist dabei auf konkrete Vorfälle und fordert „Shop Smart, Not Target“. Target und das […]
Vater eines U.S.-Sailors festgenommen: Streit um „military parole-in-place“
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Familienvater aus Key West wurde unmittelbar nach dem Kontakt zu einem Mechaniker festgenommen, während sein Sohn an Bord der USS Abraham Lincoln im Einsatz ist. Die Behörden kĂĽndigten an, dass der Mann in Gewahrsam bleibt, während die Abschiebung angestrebt wird. Der Fall trifft auf Kritik, weil die US-Regel „military parole-in-place“ […]
ICE-Festnahme in Key West: US-Navy-Soldat berichtet von Verhaftung seines Vaters
KEY WEST / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Navy-Soldat berichtet, dass sein Vater bei einer Kontrolle in Key West von Bundesbehörden festgenommen wurde. Laut dem zuständigen Heimatschutzministerium soll der Mann bei einem Verkehrsstopp durch die Border Patrol in Gewahrsam genommen worden sein. Die Behörden fĂĽhren das Verfahren als Abschiebefall; gleichzeitig verweist die Familie auf keine […]
Trump ersetzt Anwälte für unbegleitete Kinder durch Militärjuristen
LONDON (IT BOLTWISE) – Unbegleitete Minderjährige verlieren nach Berichten ihre rechtliche Vertretung, nachdem Verträge mit einer gemeinnĂĽtzigen Organisation und juristischen UnterstĂĽtzern gekĂĽrzt wurden. Kritiker sehen darin den Abbau eines Schutznetzes, das die Bleibechancen im Verfahren beeinflusst. Gleichzeitig wirbt die US-Regierung nach diesen Angaben mit aktiven und ehemaligen Militäranwälten als Ersatz. Im Fokus steht damit, wie […]
Bipartisanische Gouverneure grĂĽnden Taskforce fĂĽr Einwanderungsreform
LONDON (IT BOLTWISE) – Bipartisanische Gouverneure bĂĽndeln Kräfte in einer neuen Taskforce, um eine Einwanderungsreform voranzutreiben. Der VorstoĂź setzt nicht nur auf humanitäre Ziele, sondern nimmt auch die wirtschaftlichen Folgen fĂĽr den Arbeitsmarkt ins Visier. Gleichzeitig soll die Gruppe konkrete Empfehlungen fĂĽr den Kongress erarbeiten. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie sich bĂĽrokratische HĂĽrden […]
US-Kongress prüft Abschiebung von Militärangehörigen und Familien
LONDON (IT BOLTWISE) – US-Demokraten haben eine Untersuchung angekĂĽndigt, nachdem Berichte ĂĽber Festnahmen von Ehepartnern und Eltern aktiver Soldaten durch die Einwanderungsbehörden bekannt geworden sind. Sie wollen klären, ob das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium bei Abschiebungen zusammenarbeiten. In einem Schreiben an DHS, Pentagon und Veterans Affairs wird zudem eine mögliche Auswirkung auf Dienstbereitschaft und Einsatzfähigkeit […]
Demokraten starten Prüfung: Abschiebung von Soldatenfamilien und Abstimmung zwischen Behörden
LONDON (IT BOLTWISE) – Demokratische US-Abgeordnete kĂĽndigen eine Untersuchung zu BemĂĽhungen an, Angehörige von aktiven Militärangehörigen abzuschieben. Auslöser ist eine Recherche, nach der bereits mehr als 50 Ehepartner und Eltern inhaftiert wurden. In einem Schreiben fordern die Gesetzgeber eine Klärung, ob Pentagon und Department of Homeland Security dabei koordiniert vorgehen. Zentral ist dabei die Frage, […]
US-Reformstreit: Demokraten prüfen Abschiebungen von Militärangehörigen
LONDON (IT BOLTWISE) – Demokratische Abgeordnete haben eine Untersuchung angekĂĽndigt, ob das Verteidigungsministerium mit dem Heimatschutzministerium bei Abschiebungen von aktiven Soldaten und deren Familien koordiniert. Auslöser ist eine ĂĽberregionale Recherche, wonach mehr als 50 Ehepartner und Eltern inhaftiert wurden. In einem Schreiben an DHS, Verteidigung und das Veterans Affairs Department fordern die Gesetzgeber Antworten, weil […]
US-Demokraten prüfen Abschiebungen gegen Militärfamilien – auch Einsatzbereitschaft im Fokus
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – US-Demokraten starten eine Untersuchung, ob das Verteidigungsministerium und das Department of Homeland Security bei Abschiebungen gegen Angehörige aktiver US-Soldaten koordiniert vorgehen. Ausgangspunkt ist eine Feststellung, dass nach Ausweitung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts mehr als 50 Ehepartner und Eltern inhaftiert wurden. Die Abgeordneten sehen dadurch Risiken fĂĽr die Einsatzbereitschaft und […]
Streit um ICE-Ausbau in Hyattsville: BĂĽro statt Haftzentrum?
HYATTSVILLE, MARYLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – In Hyattsville im US-Bundesstaat Maryland sorgt der geplante Ausbau von BĂĽroflächen durch die US-Behörde ICE fĂĽr Proteste. Der Landkreis Prince George’s County hat dafĂĽr vor kurzem eine Genehmigung erteilt, nachdem die Verantwortlichen die Nutzung der Räume geprĂĽft haben. ICE betont, dass es sich dabei nicht um ein Haft- […]
Trump unterzeichnet Dekrete gegen US-Geburtsrecht: Neuer Konflikt um Jus Soli
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trump startet einen neuen VorstoĂź, um bestimmte Fälle des US-Geburtsrechts einzuschränken. In Dekreten lässt die US-Regierung prĂĽfen, wann eine StaatsbĂĽrgerschaft nachträglich aberkannt werden kann, wenn sie unter vorgetäuschten Tatsachen erlangt wurde. Betroffen sein sollen vor allem Neugeborene, deren MĂĽtter ausschlieĂźlich zur Geburt in die USA reisen. Der […]
US-Geburtsrecht unter Druck: Trump will Staatsbürgerschaft nachträglich begrenzen
LONDON (IT BOLTWISE) – Nach der Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht einzugrenzen. Neugeborene, deren MĂĽtter ausschlieĂźlich zur Geburt in die USA reisen, sollen kĂĽnftig nicht mehr automatisch als US-StaatsbĂĽrger gelten. Trump unterzeichnete mehrere Dekrete, die die Vergabe und im Einzelfall auch die nachträgliche Aberkennung der StaatsbĂĽrgerschaft an engere Kriterien […]
ICE soll Angehörige von US-Soldaten festgenommen und teils deportiert haben
FORT BLISS, TEXAS / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach AP-Recherchen hat die US-Behördenpolitik Dutzende Angehörige von Soldatinnen und Soldaten festgenommen, teils bereits deportiert. Betroffen sind laut Bericht ĂĽber 50 Eltern und Ehepartner, darunter mehrere Fälle, bei denen Familien während laufender Verfahren in Gewahrsam gerieten. Offiziell werde der Schutz durch den Militärdienst nicht automatisch gewährt, während […]
US-Justizamt erhält Aufsicht über OpenAI: Green-Card-Sponsoring unter Kontrolle
LONDON (IT BOLTWISE) – Das US-Justizministerium kĂĽndigte eine Einigung an, die OpenAI und die ehemals zugehörige Firma Statsig unter dreijährige Aufsicht stellt. Im Zentrum stehen Green-Card-Sponsoring-Prozesse und die Frage, ob bei PERM-Stellen realistisch nach qualifizierten US-Bewerbern gesucht wurde. Zusätzlich zur Strafe sieht die Vereinbarung Zahlungen zur möglichen Entschädigung vor, falls tatsächlich Bewerber geschädigt wurden. Die […]
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