BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich klar gegen die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen, die von der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken befürwortet wird. Rainer setzt stattdessen auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz. Er sieht in der Zuckersteuer keine spürbaren Einsparungen im Gesundheitsbereich.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich entschieden gegen die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen, die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken unterstützt wird. Rainer argumentiert, dass eine solche Steuer nicht die erhofften gesundheitlichen Effekte bringen würde und stattdessen auf freiwillige Vereinbarungen mit der Lebensmittelindustrie setzt, um den Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Produkten zu reduzieren. Diese Strategie habe sich bereits als wirksam erwiesen und solle fortgeführt werden.
Rainer stellte den erwarteten Einnahmen von rund 100 Millionen Euro aus der Zuckersteuer die Milliardenbeträge gegenüber, die im Gesundheitssystem benötigt werden. Er betonte, dass die Landwirtschaft als Teil der kritischen Infrastruktur eine angemessene Finanzierung benötige und warnte vor einer Kannibalisierung der EU-Mittel, wenn diese mit anderen Politikbereichen wie der Migrations- oder Sozialpolitik gebündelt würden.
In Bezug auf die Lebensmittelpreise sprach sich Rainer gegen staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung aus. Er betonte, dass Preise durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden sollten und dass wirtschaftlich starke Betriebe Voraussetzung für bezahlbare Lebensmittel seien. Eine staatliche Tierwohlabgabe zur Verteuerung von Fleisch lehnte er ebenfalls ab, da die Preise in den letzten Jahren bereits um mehr als 30 Prozent gestiegen seien.
Zur Unterstützung der Landwirte kündigte Rainer weitere Entlastungen an, darunter eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Auf EU-Ebene plant die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen hohe Düngemittelpreise, einschließlich Zollerleichterungen für importierten Dünger. Zudem soll ein Bürokratieabbaupaket speziell für die Landwirtschaft eingeführt werden, um die Position der Landwirte in der Lieferkette zu stärken.
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