LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Erlaubnis für die milliardenschweren Corona-Hilfen an die Lufthansa für nichtig erklärt. Dies folgt auf eine Berufung der Lufthansa gegen ein Urteil aus dem Jahr 2023. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die staatliche Unterstützung von Unternehmen in Krisenzeiten haben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Erlaubnis für die milliardenschweren Corona-Hilfen an die Lufthansa für nichtig erklärt. Diese Entscheidung folgt auf eine Berufung der Lufthansa gegen ein Urteil aus dem Jahr 2023, das die Genehmigung der Hilfen durch die Europäische Kommission in Frage stellte. Im Mittelpunkt des Streits stand ein Hilfspaket der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2020, das sechs Milliarden Euro umfasste und aus einem 20-prozentigen Aktienpaket sowie stillen Beteiligungen bestand.
Die Europäische Kommission hatte das Hilfspaket ohne ein förmliches Prüfverfahren genehmigt, was von den Konkurrenten Ryanair und Condor angefochten wurde. Der EuGH bemängelte insbesondere die Modalitäten der Festsetzung des Aktienpreises und stellte fest, dass die Kommission hier Fehler gemacht habe. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Kommission bei der Überwachung von Beihilfen, die den Wettbewerb innerhalb des EU-Markts verzerren könnten.
Interessanterweise stimmte der EuGH nicht in allen Punkten mit der Vorinstanz überein. Das Gericht der Europäischen Union hatte der Kommission weitere Fehler vorgeworfen, etwa in Bezug auf die Marktmacht der Lufthansa oder die Frage, ob sich das Unternehmen in der Krisensituation über die Finanzmärkte hätte finanzieren können. Der EuGH befand, dass das Gericht zu strenge Maßstäbe angelegt und in das Ermessen der Kommission eingegriffen habe.
Die Lufthansa hat die abgerufenen Teile der Hilfen nach eigenen Angaben vollständig zurückgezahlt. Dennoch steht eine neue Entscheidung zur Beihilfeberechtigung an, da die Kommission nach dem ersten Urteil des EU-Gerichts 2024 eine neue Untersuchung zu den deutschen Maßnahmen eingeleitet hat. Die Lufthansa kündigte an, den weiteren Prozess konstruktiv zu begleiten und in engem Austausch mit allen beteiligten Institutionen zu stehen.
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