BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Reform des Heizungsgesetzes, künftig als Gebäudemodernisierungsgesetz bekannt, zielt darauf ab, Mieter vor steigenden Energiekosten zu schützen. Bundesbauministerin Verena Hubertz betont die Notwendigkeit, Vermieter an den Kosten zu beteiligen, um die Belastung für Mieter zu reduzieren.
Die geplante Reform des sogenannten Heizungsgesetzes, das künftig als Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) bekannt sein wird, hat in Deutschland eine Debatte über den Mieterschutz ausgelöst. Bundesbauministerin Verena Hubertz von der SPD hat ihre Forderung nach mehr Schutz für Mieter mit der Gefahr steigender Energiekosten begründet. Sie argumentiert, dass Vermieter, die sich für den Einbau neuer Gas- oder Ölheizungen entscheiden, an den Kostensteigerungen beteiligt werden sollten, da Mieter auf diese Entscheidungen keinen Einfluss haben.
Die aktuelle geopolitische Lage hat bereits zu einem Anstieg der Gas- und Ölpreise geführt, was die Auswirkungen eines künftig steigenden CO2-Preises noch verstärken könnte. Hinzu kommt die sogenannte ‘Biotreppe’, die im Eckpunktepapier der schwarz-roten Koalition beschlossen wurde. Diese sieht vor, dass neu eingebaute Gas- oder Ölheizungen durch einen schrittweise wachsenden Öko-Anteil klimafreundlicher werden sollen. Dies könnte jedoch zu weiteren Preissteigerungen führen, da der Markt für Biogas und Bioöl erst aufgebaut werden muss.
Ein Kabinettsentwurf des neuen Gesetzes wird in Kürze erwartet. Modellrechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI prognostizieren, dass Mieter bei einer Fortsetzung der Gasheizung bis 2045 mit einer zusätzlichen Belastung von rund 18.600 Euro rechnen müssen, wenn sie die Kosten allein tragen. Auch bei der Fernwärme drohen überhöhte Preise, weshalb die Regierung an einem neuen Rechtsrahmen arbeitet, um einen Anschlusszwang zu Mondpreisen zu verhindern.
Die Bauwirtschaft sieht sich ebenfalls mit steigenden Kosten konfrontiert, die durch die Rohstoffknappheit infolge des Irankriegs verursacht werden. Um dem entgegenzuwirken, plant die Regierung die Einführung des Gebäudetyp E, der durch vereinfachte Standards die Baukosten um bis zu 20 Prozent senken soll. Ein entsprechender Referentenentwurf wird bis zum Sommer erwartet.
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