PEKING / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU plant ein neues Industriegesetz, das Investitionen in strategische Branchen wie Batterien und Elektroautos fördern soll. China kritisiert den Entwurf scharf und droht mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU die Interessen chinesischer Firmen beeinträchtigen. Der Konflikt könnte weitreichende Auswirkungen auf den globalen Handel haben.
Die Europäische Union plant ein neues Industriegesetz, das darauf abzielt, strategische Branchen wie Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und kritische Rohstoffe zu stärken. Dieses Vorhaben hat jedoch in China für erhebliche Kritik gesorgt. Das chinesische Handelsministerium äußerte Bedenken, dass der Gesetzentwurf ernstzunehmende Hindernisse für Investitionen schaffen und zu institutioneller Diskriminierung führen könnte. Besonders betroffen wären chinesische Unternehmen, die in diesen Sektoren tätig sind.
Der Industrial Accelerator Act (IAA), wie das Gesetz genannt wird, soll laut Brüssel die EU in strategischen Industriebranchen stärken und dort Arbeitsplätze sichern. Ein zentraler Aspekt des Gesetzes ist die Bedingung, dass bei öffentlichen Aufträgen Produkte “Made in Europe” bevorzugt werden. Dies könnte ausländische Direktinvestitionen erschweren, da hohe Investitionen künftig genehmigt werden müssten, um europäische Firmen vor Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland zu schützen.
China sieht in diesem Gesetzesentwurf mehrere Probleme. Zum einen verstoße das Gesetz gegen internationale Abkommen, zum anderen führe es zu einer Diskriminierung chinesischer Investoren. Dies könnte die Investitionsaussichten chinesischer Firmen in Europa erheblich beeinträchtigen. Zudem befürchtet Peking, dass das Gesetz den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen könnte.
Als Reaktion auf den Entwurf hat China der EU bereits am 24. April seine Bedenken und Empfehlungen übermittelt. Sollte die EU die Vorschläge Chinas ignorieren und das Gesetz verabschieden, droht Peking mit Gegenmaßnahmen. Diese könnten weitreichende Auswirkungen auf den globalen Handel haben und die Beziehungen zwischen der EU und China weiter belasten.
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