BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD schlägt eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher vor. Ziel ist es, die Beitragslast der gesetzlichen Krankenkassen zu senken und die Finanzierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu etablieren. Der Vorschlag sieht vor, die Bundesbeiträge schrittweise auf das Niveau der Mindestbeiträge für freiwillig Versicherte anzuheben.
In einem neuen Vorstoß zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen hat die SPD einen Vorschlag zur stärkeren Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern vorgelegt. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärte, dass die Bundesbeiträge schrittweise auf das Niveau der Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich Versicherte angehoben werden sollten. Dies würde bedeuten, dass der bisherige pauschale Beitrag von 144 Euro auf etwa 233 Euro im Monat steigen könnte.
Ein Gutachten im Auftrag der Krankenkassen legt jedoch nahe, dass zur vollständigen Deckung der Kosten ein Betrag von rund 311 Euro erforderlich wäre. Pantazis betonte, dass es wichtig sei, einen Teil des zusätzlichen Bundeszuschusses bereits im Haushalt für 2027 zu berücksichtigen. Dies würde nicht nur zur Stabilisierung der Beiträge beitragen, sondern auch signalisieren, dass die Finanzierung der Gesundheitskosten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Der Vorschlag der SPD könnte den Bundeshaushalt mit einer Belastung von 3,5 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr konfrontieren, da etwa 3,9 Millionen Personen betroffen wären. Eine Regierungskommission hatte zuvor empfohlen, dass der Bund die Krankenkassen mit zwölf Milliarden Euro jährlich aus Steuergeldern unterstützen sollte. Finanzminister Lars Klingbeil zeigte sich offen für neue Ideen, obwohl er bisher eine solche Finanzierung abgelehnt hat.
Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat diesen Punkt aufgrund von Haushaltszwängen vorerst nicht in ihren Gesetzentwurf aufgenommen. Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die eine stärkere Steuerfinanzierung fordern. Das Sparpaket, das diesen Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werden soll, könnte weitere Regelungen enthalten, um die finanzielle Stabilität der Krankenkassen zu sichern.
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