BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen verteidigt. Sie betont die Notwendigkeit eines ausgewogenen Pakets, an dem alle Beteiligten mitwirken müssen, um ein Milliardenloch zu schließen. Die Reform soll auch eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten beinhalten.
Die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen verteidigt. In einem Interview betonte sie, dass das vorgestellte Paket ausgewogen sei und alle Beteiligten, einschließlich Kliniken, Ärzten, der Pharmabranche und den Versicherten, ihren Beitrag leisten müssten. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ergibt sich aus einem Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, das geschlossen werden muss, um steigende Beiträge zu verhindern.
Ein zentraler Punkt der Reform ist die stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern. Diese sollen künftig mehr Unterstützung aus dem Haushalt erhalten, beginnend mit 250 Millionen Euro im Jahr 2027, die in den Folgejahren weiter ansteigen sollen. Gleichzeitig wird jedoch der reguläre Bundeszuschuss an die Krankenkassen von derzeit 14,5 Milliarden Euro jährlich auf 12,5 Milliarden Euro von 2027 bis 2030 gekürzt.
Warken erklärte, dass die Kürzungen des Bundeszuschusses ein notwendiger Sparbeitrag seien, den alle Ministerien zur Stabilisierung des Haushalts leisten müssten. Sie betonte die Bedeutung eines stabilen Haushalts, um die Bürger nicht weiter zu belasten. Trotz der Einsparungen sei es wichtig, die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten und die Belastungen für die Versicherten zu minimieren.
Der Gesetzentwurf, der noch in einigen Punkten überarbeitet werden soll, wird voraussichtlich an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Warken zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf rechtzeitig fertiggestellt und beschlossen wird. Das angestrebte Einsparvolumen für 2027 beträgt 16,3 Milliarden Euro, was über dem erwarteten Defizit von 15,3 Milliarden Euro liegt. Ursprünglich waren Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.
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