HONOLULU / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesgericht hat die Klage von Militärangehörigen gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit der Red Hill Treibstoffkrise abgewiesen. Die Entscheidung basiert auf der Feres-Doktrin, die Entschädigungen für dienstbedingte Verletzungen ausschließt. Die Anwälte der Kläger planen, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.
Ein Bundesgericht hat die Klage von Militärangehörigen gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit der Red Hill Treibstoffkrise abgewiesen. Die Entscheidung basiert auf der Feres-Doktrin, die Entschädigungen für dienstbedingte Verletzungen ausschließt. Die Anwälte der Kläger planen, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.
Die Feres-Doktrin, die aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1950 hervorging, verhindert, dass Militärangehörige die Regierung für Verletzungen verklagen können, die im Zusammenhang mit ihrem Dienst stehen. In diesem Fall hatten die Kläger argumentiert, dass die Kontamination des Wassersystems durch Treibstofflecks im Red Hill Lagerhaus zu gesundheitlichen Schäden geführt habe.
Richterin Leslie E. Kobayashi stellte fest, dass die Nutzung von Militärunterkünften und Wasserinfrastruktur untrennbar mit dem aktiven Militärdienst verbunden sei. Daher sei die Anwendung der Feres-Doktrin gerechtfertigt, obwohl sie das Ergebnis als “übermäßig hart und ungerecht” bezeichnete.
Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Fälle, wie das Beispiel von Camp Lejeune in North Carolina zeigt, wo ebenfalls die Feres-Doktrin zur Anwendung kam. Dort wurde jedoch 2022 ein Gesetz verabschiedet, das es Betroffenen ermöglicht, Schadensersatz zu fordern.
Die Anwälte der Kläger betonen, dass die Aktivitäten der Betroffenen, wie das Duschen oder Kochen, nicht direkt mit ihrem Militärdienst in Verbindung stehen sollten. Sie hoffen, dass der Fall als Präzedenzfall für zukünftige Klagen von Militärangehörigen dienen könnte.
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