BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mietrückstände können für Mieter schnell zu einem ernsthaften Problem werden, insbesondere wenn der Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung hat. Doch wann genau darf ein Vermieter diesen Schritt gehen? Der Bundesgerichtshof hat klare Regeln aufgestellt, um sowohl die Rechte der Vermieter als auch den Schutz der Mieter zu gewährleisten.
In Deutschland sind die Hürden für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter bei Mietrückständen bewusst hoch angesetzt. Der Bundesgerichtshof hat klare Regelungen geschaffen, um sowohl die Rechte der Vermieter als auch den Schutz der Mieter zu gewährleisten. Eine fristlose Kündigung ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen die Miete nicht oder nicht vollständig bezahlt hat und der ausstehende Betrag höher ist als eine Monatsmiete. Alternativ kann eine fristlose Kündigung erfolgen, wenn eine Summe, die höher ist als zwei Monatsmieten, für einen Zeitraum aussteht, der länger ist als zwei Zahlungstermine.
Selbst wenn der Vermieter in diesen Fällen auf eine fristlose Kündigung verzichtet, kann er gemäß § 573 BGB eine fristgerechte Kündigung aussprechen. Dabei müssen jedoch die gesetzlichen Kündigungsfristen eingehalten werden. Wichtig ist, dass jede Kündigung schriftlich erfolgen muss, da eine mündliche Kündigung vor Gericht keinen Bestand hat. In der Kündigung muss der Grund für die fristlose Kündigung klar benannt werden.
Für Mieter, die in Mietrückstand geraten, ist es ratsam, frühzeitig das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen. Oftmals lässt sich eine einvernehmliche Lösung finden, insbesondere wenn der Mieter einen triftigen Grund für den Zahlungsverzug vorlegen kann. Vermieter sind jedoch nicht verpflichtet, eine Lösung zu akzeptieren. Auch Mietvereine können eine wertvolle Unterstützung bieten, allerdings ist hierfür eine Mitgliedschaft erforderlich.
Jobverlust oder Gehaltskürzungen sind häufige Ursachen für Mietrückstände. In solchen Fällen können die Mietschulden unter Umständen durch das Jobcenter oder Sozialamt übernommen werden. Es ist jedoch wichtig, sich frühzeitig um diese Unterstützung zu bemühen, da die Bearbeitungszeiten variieren können. Sollte der Mieter bereits eine fristlose Kündigung erhalten haben, wird diese durch die Zahlung der ausstehenden Miete unwirksam, sofern der Mieter in den letzten zwei Jahren keine fristlose Kündigung erhalten hat.
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