BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur finanziellen Krise der Pflegeversicherung stoßen auf scharfe Kritik. Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, wirft der Bundesregierung vor, die Krise selbst zu verschärfen. Warken hatte eine drohende Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro prognostiziert und plant Reformvorschläge, um die Notlage zu lindern.
Die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur finanziellen Lage der Pflegeversicherung haben eine Welle der Kritik ausgelöst. Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, beschuldigt die Bundesregierung, die Krise der Pflegeversicherung selbst zu verschärfen. Laut Brysch habe der Bund die Ausgaben der Pflegekassen während der Corona-Pandemie nicht zurückerstattet, was zur aktuellen Finanznot beigetragen habe.
Warken hatte in einem Interview mit der “Rheinischen Post” auf eine drohende Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren hingewiesen. Sie plant, bis Mitte Mai Vorschläge für eine Pflegereform vorzulegen, um die finanzielle Notlage der Kassen zu lindern. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte die Ankündigung einer Reform, da das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung nicht mehr zu leugnen sei.
Brysch fordert, dass die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige sowie die Ausbildungskosten aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Diese Maßnahmen könnten die Pflegeversicherung umgehend um 9 Milliarden Euro entlasten. Florian Reuther, PKV-Verbandsdirektor, sieht die Reform der Pflegegrade von 2017 als Problem an, da die Ausgaben seitdem schneller wachsen als die Einnahmen.
Besonders kritisch sieht Brysch die Aussagen Warkens zu pflegebedürftigen Kindern. Warken hatte die Verdoppelung der Anspruchsberechtigten seit der Reform erwähnt und dabei viele Kinder und Jugendliche mit ADHS genannt. Brysch warf ihr vor, die Hilfsbedürftigkeit von Kindern zu bagatellisieren, da nur zwei Prozent der hilfsbedürftigen Menschen in diesem Alter seien. Er warnte davor, die Bedürfnisse dieser Gruppe zu unterschätzen.
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