BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat sich auf neue Sanktionen gegen radikale israelische Siedler geeinigt, um ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt im Westjordanland zu setzen. Diese Maßnahmen folgen auf eine lange Blockade durch Ungarn und zielen darauf ab, Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu verhängen. Die Sanktionen sollen etwa zehn Personen und Organisationen betreffen, während prominente israelische Politiker von den Maßnahmen ausgenommen bleiben.
Die Europäische Union hat sich nach intensiven Verhandlungen auf die Einführung neuer Sanktionen gegen radikale israelische Siedler verständigt. Diese Entscheidung folgt auf eine lange Blockade durch Ungarn, die nun durch einen Regierungswechsel überwunden wurde. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die zunehmende Gewalt im Westjordanland, die seit dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 stark zugenommen hat.
Die geplanten Maßnahmen der EU zielen darauf ab, Vermögenswerte von etwa zehn Personen und Organisationen einzufrieren. Zusätzlich sollen Einreise- und Durchreiseverbote innerhalb der EU verhängt werden. Diese Sanktionen sind Teil eines umfassenderen Ansatzes der EU, um die Gewalt im Westjordanland zu reduzieren und die Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt zu unterstützen.
Obwohl die EU ursprünglich auch Sanktionen gegen prominente israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir in Erwägung zog, konnte hierfür kein Konsens erzielt werden. Die EU sieht die Gewalt der Siedler und den fortgesetzten Siedlungsbau als erhebliche Hindernisse für den Frieden in der Region.
Israel hat die Sanktionspläne der EU entschieden zurückgewiesen. Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisierte die Maßnahmen als inakzeptabel und betonte, dass sie keinen Erfolg haben würden. Er wies auch darauf hin, dass die EU mit ihren Plänen eine unzulässige Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen vornehme.
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