AACHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor der Verleihung des Karlspreises an Mario Draghi hat Armin Laschet den geringen Einfluss der EU in der Weltpolitik kritisiert. Er bemängelt, dass Europa mehr moralisiert als aktiv diplomatisch handelt. Laschet fordert ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, um schneller Fortschritte zu erzielen.
Armin Laschet, ein prominenter Unions-Außenpolitiker, hat vor der Verleihung des Karlspreises an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Europäische Union für ihren geringen Einfluss in der Weltpolitik kritisiert. Laschet argumentiert, dass Europa international schwach sei, weil es mehr moralisiert als aktiv Diplomatie betreibt. Diese Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU mit zahlreichen globalen Herausforderungen konfrontiert ist.
Laschet, der auch Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums ist, hebt hervor, dass in den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hauptsächlich amerikanische Geschäftsleute involviert sind, während die EU ihre eigenen Positionen nicht mit der nötigen Stärke gegenüber Russland vertritt. Diese Situation bezeichnete er als absurd und als eine Selbstentmündigung Europas. Er betont, dass die EU dort stark sei, wo die Mitgliedsstaaten bereit sind, nationale Kompetenzen abzugeben, wie es beim Binnenmarkt der Fall ist.
Um in anderen Bereichen schneller voranzukommen, schlägt Laschet ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor. Dies würde bedeuten, dass eine kleinere Gruppe von Mitgliedsstaaten vorangeht, wenn unter allen 27 Mitgliedsstaaten keine gemeinsame Linie erreicht werden kann. Er unterstützt damit die Initiative von Außenminister Johann Wadephul, der eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von EU-Ländern vorgeschlagen hat. Zudem fordert Wadephul, das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen.
Die Auszeichnung von Mario Draghi mit dem Karlspreis sieht Laschet als ein Signal an die EU-Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht mit dem der Welt mithalten kann. Er betont, dass genug über Wettbewerbsfähigkeit geredet wurde und es nun an der Zeit sei, zu handeln. Draghi, der für seine Verdienste um die europäische Einigung ausgezeichnet wird, steht symbolisch für die Notwendigkeit, die EU zukunftsfähig zu machen.
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