ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hat die Rechte der Beschäftigten von Malta Air, einer Tochtergesellschaft von Ryanair, gestärkt. Die Entscheidung ermöglicht die Bildung eines Betriebsrats am Flughafen Berlin-Brandenburg, trotz des Widerstands des Unternehmens. Dies könnte weitreichende Folgen für die betriebliche Mitbestimmung in international agierenden Unternehmen haben.
In einem bedeutenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass die Beschäftigten von Malta Air, einer Tochtergesellschaft von Ryanair, das Recht haben, einen Betriebsrat am Flughafen Berlin-Brandenburg zu wählen. Diese Entscheidung fiel nach einem langwierigen Rechtsstreit, der bis in die höchste Instanz geführt wurde. Die Richter stellten klar, dass eine betriebsratsfähige Organisationseinheit auch dann vorliegen kann, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.
Der Rechtsstreit drehte sich um die Frage, ob die sogenannte Base von Malta Air am Flughafen Berlin-Brandenburg als eigenständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten kann. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass dies nur möglich sei, wenn auch der Hauptbetrieb im Inland liegt. Diese Auffassung wurde jedoch von allen Instanzen, einschließlich des Bundesarbeitsgerichts, zurückgewiesen.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßte das Urteil als klares Signal gegen die Versuche von Ryanair, die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland zu verhindern. Frank Blanken von der Vereinigung Cockpit betonte, dass Beschäftigte im Luftverkehr Anspruch auf wirksame betriebliche Mitbestimmung haben, unabhängig von internationalen Konzernstrukturen. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass Mitbestimmung auch in globalisierten und digital organisierten Unternehmensstrukturen durchgesetzt werden kann.
In Reaktion auf das Urteil kündigte Ryanair an, den Standort Berlin am Flughafen BER zu schließen. Diese Ankündigung wurde von Gewerkschaften scharf kritisiert, da sie den Verdacht nahelegt, dass Druck auf Beschäftigte an anderen Standorten ausgeübt werden soll, um auf ihre Rechte zu verzichten. Die Ryanair-Aktie reagierte auf die Nachrichten mit einem leichten Kursrückgang an der Euronext in Dublin.
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