MÜNSTER / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Klage von QVC gegen die Nichtaufnahme in die „Public Value“-Liste abgewiesen. Damit bleibt der Teleshopping-Kanal vorerst außen vor, obwohl die Kriterien des Medienstaatsvertrags nach Ansicht des Gerichts nur teilweise erfüllt seien. Zentral ist die Auslegung, dass Verkaufssendungen zwar auffindbar sein können, aber den gesetzlich geforderten Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht in der geforderten Weise leisten. Zugleich öffnet die Entscheidung den Weg für eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Mit dem Urteil aus Nordrhein-Westfalen rückt ein Thema in den Mittelpunkt, das im Alltag oft unterschätzt wird: Wie gut ein Fernsehsender in den Oberflächen moderner Smart-TVs und in Kabel- bzw. Plattform-Umgebungen auffindbar ist. QVC hatte gerichtlich eingeklagt, in die sogenannte „Public Value“-Liste der Landesmedienanstalt aufgenommen zu werden. Diese Liste verpflichtet Anbieter bestimmter TV-Angebote dazu, ihre Programme so einzuordnen und hervorzuheben, dass sie für Zuschauer schnell auffindbar sind. Aus Sicht des 13. Senats des OVG reicht es QVC allerdings nicht, um die Aufnahme aus dem Medienstaatsvertrag in vollem Umfang zu erreichen.
Technisch betrachtet geht es dabei weniger um „Sendezeit“ im klassischen Sinne, sondern um die Logik der Auffindbarkeit: nämlich darum, welche Inhalte Nutzerinnen und Nutzer über Startbildschirm, Suchmasken, Programmlisten, Portale und Empfehlungen erreichen. Das Gericht stellte nicht pauschal infrage, dass QVC auffindbar ist; im Kern ging es um die in der gesetzlichen Begründung verankerte Funktion, die „Public Value“ erfüllen soll. In der Verhandlung spielte außerdem die Trennlinie zwischen Werbung und Informationen eine Rolle. Verkaufssendungen sind demnach Werbung, während der Staatsvertrag auf Nachrichten- und Informationsbeiträge zu Politik, Zeitgeschehen oder Service zielt.
Der Entscheidungsrahmen folgt damit einem bekannten Muster aus früheren Regulierungsphasen, in denen der Gesetzgeber Programmkategorien definierte, um Meinungs- und Angebotsvielfalt zu sichern. Historisch ist die Debatte nicht neu: Mit dem Übergang von linearem Fernsehen zu Plattformlogiken hat sich die Wahrnehmung dafür verschoben, wie Vielfalt im Endgerät sichtbar wird. Früher reichte die Verfügbarkeit im Programmraster; heute entscheidet oft die Indexierung in elektronischen Programmführungen und die Priorisierung in Nutzerpfaden. Insofern wirkt das Urteil wie eine technische und zugleich normative Grenzziehung: Die „Public Value“-Liste soll nicht nur Reichweite organisieren, sondern einen qualifizierenden Beitrag anstreben.
Marktseitig macht die Sache für die Teleshopping-Branche dennoch deutlich, wie hoch der wirtschaftliche Hebel von Sichtbarkeit ist. Laut Angaben des QVC-Anwalts erzielt das Unternehmen in Deutschland 2025 einen Nettoumsatz von 694 Millionen Euro; das entspreche etwa einem Drittel des Gesamtumsatzes der Teleshopping-Anbieter von 2,1 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Wettbewerber HSE komme QVC demnach auf rund 65 Prozent Anteil. Hintergrund dieser Größenordnung: Teleshopping lebt stark von Konversion und Wiederauffindbarkeit, weil potenzielle Neukunden Angebote in der Informationsflut erst identifizieren müssen, bevor sie Vertrauen fassen und kaufen.
Genau hier kritisierte QVC, dass die Plattformlogik für Teleshopping ein geschlossenes System erzeugen könne. Der Anwalt sprach in der mündlichen Verhandlung davon, Anbieter hätten keine realistische Chance, auf die Liste zu gelangen, und forderte eine klare gesetzgeberische Klarstellung. Die Vorsitzende Richterin Mareike Weber hielt dagegen und argumentierte, dass niemand bis zu einem Sendeplatz von etwa „188“ zappen werde, um Teleshopping zu finden; gleichzeitig verwies sie darauf, dass sich Werbung und Informationen rechtlich unterscheiden lassen und Verkaufssendungen daher nicht als die vom Staatsvertrag geforderten Informationsbeiträge zählen. Diese Gegenposition ist auch als Hinweis zu verstehen, dass „Public Value“ zielgerichtet hervorgehoben werden soll, nicht als pauschaler Auffindbarkeitsbonus.
Für Unternehmen und Entwickler in der Medien- und Plattformökonomie ist das Urteil vor allem deshalb relevant, weil es den Rahmen für die Implementierung von Priorisierungs- und Auffindbarkeitsmechanismen präzisiert. Auch wenn viele Details technisch in den jeweiligen TV-Plattformen realisiert werden, entsteht die zentrale Ableitungsfrage: Welche Inhalte werden als „informativ“ klassifiziert, welche als „Werbung“, und wie wird das im UI-Layout, in der EPG-Logik und in den Metadaten abgebildet? Im Ergebnis verschiebt sich die Compliance-Arbeit hin zu daten- und modellnahen Prozessen: Klassifikationen, Feed-Integrationen und Regeln müssen so gestaltet werden, dass sie den gesetzlichen Kriterien standhalten.
Die Bedeutung des Falls steigt zusätzlich dadurch, dass das OVG wegen der grundsätzlichen Relevanz der Frage die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen hat. Damit wird klärungsbedürftig, wie eng die Kriterien auszulegen sind und ob Teleshopping generell strukturell ausgeschlossen werden darf oder ob einzelne Ausprägungen unter bestimmten Bedingungen anders bewertet werden können. Der Blick auf die Vorinstanz zeigt zudem, dass bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen zweier Anbieter abwies. Das legt nahe, dass Gerichte bislang eine restriktive Linie verfolgen, die in der Revision geprüft werden könnte – insbesondere im Zusammenspiel von Vielfalt, Auffindbarkeit und programmtypischer Funktion.
Für die nächsten Jahre bis zur nächsten Verabschiedung der „Public Value“-Liste im Drei-Jahres-Takt bis 2028 ist daher mit einer erhöhten strategischen Aufmerksamkeit zu rechnen. Teleshopping-Anbieter könnten prüfen, ob und wie sie ihre Programmsegmente so strukturieren und kennzeichnen, dass sie den Informationsbegriff des Staatsvertrags besser erfüllen – oder ob sie mit anderen Geschäftsmodellen in die Vielfaltsschablone passen müssen. Gleichzeitig werden Medienplattformen, Kabelnetzbetreiber und Smart-TV-Anbieter ihre Regelwerke zur Programmauszeichnung und Sortierung weiter dokumentieren und nachschärfen. Die wahrscheinlichste zukünftige Entwicklung ist eine stärkere Formalisierung von Klassifikation und Hervorhebung, was sowohl Chancen für „echte“ Informationsformate als auch klare Grenzen für reine Werbe- und Verkaufssysteme schafft.
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