BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof schränkt die Erstattungsfähigkeit von Kosten für Bonitätsauskünfte vor dem gerichtlichen Mahnverfahren ein, was der Inkassobranche nicht passt. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) sieht darin ein Signal zu Lasten der Gläubiger und warnt vor einer Erosion des Verursacherprinzips. Insbesondere fordert der Verband, dass Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll prüfen können, bevor teure Schritte eingeleitet werden. Gleichzeitig rückt die Diskussion auch Fragen rund um Datenschutz, Datenminimierung und Rechtsklarheit in den Fokus.
Das aktuelle BGH-Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Bonitätsauskünfte trifft die Inkassowirtschaft an einer empfindlichen Stelle: an der Schnittstelle zwischen vorgerichtlicher Wirtschaftlichkeit und gerichtlicher Kostenverteilung. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) kritisiert, die Entscheidung „belohne“ mangelnde Rechnungstreue und verschiebe die finanziellen Lasten vom Verursacher auf die Geschädigten. Gerade dort, wo offene Forderungen in der Praxis häufig erst durch Mahn- und Vollstreckungswege monetarisierbar werden, wirken sich zusätzliche Gerichtskosten unmittelbar auf Risiko, Liquidität und Prozessplanung aus. Für viele Gläubiger ist damit nicht nur die Rechtsfrage, sondern auch die Kalkulierbarkeit der Durchsetzung berührt.
Aus technischer und prozessualer Sicht ist die Debatte weniger abstrakt, als sie auf den ersten Blick wirkt. Bonitätsauskünfte dienen in Unternehmen als datenbasierter Filter, um die Wahrscheinlichkeit der erfolgreichen Durchsetzung einer Forderung realistisch einzuschätzen, bevor Ressourcen in Verfahren gebunden werden. Der Ausgangspunkt in der geschilderten Konstellation: Wer einen Mahnbescheid erwirkt, muss Gerichtskosten zunächst vorstrecken und bekommt sie nur zurück, wenn der Schuldner zahlungsfähig ist. Ohne diese Vorprüfung entsteht ein Spannungsfeld aus „prozessualer Notwendigkeit“ und „wirtschaftlich vertretbarer Erwartung“. Der BDIU argumentiert daher, dass Bonitätsprüfungen nicht Luxus seien, sondern eine betriebswirtschaftlich wie rechtlich begründete Vorauswahl.
Der Verband stützt seine Kritik auf eine konkrete Falllogik: In dem dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt weigerte sich ein Schuldner beharrlich, Rechnungen etwa für Abfallentsorgungsleistungen zu begleichen. Neben eigenen Mahnungen reagierte der Schuldner auch auf Schreiben eines Inkassodienstleisters nicht. Vor dem gerichtlichen Mahnverfahren wurde die finanzielle Situation des Schuldners geprüft, um die Erfolgschancen zu bewerten. Wenn Zahlungsunfähigkeit vorliegt, bleibt der Gläubiger typischerweise auf der Hauptforderung und den verauslagten Auslagen sitzen. Genau an dieser Stelle setzt die Argumentation des BDIU an: Der BGH verschiebe ein Kostenrisiko, das in der Praxis vor allem dann entsteht, wenn die Durchsetzbarkeit von Forderungen faktisch nicht gegeben ist.
Markt- und wettbewerblich betrachtet verschärft die Entscheidung den Druck auf die Abwägung zwischen Datenzugriff und Prozesskosten. Bonitätsauskünfte liefern typischerweise Informationen aus Scoring- und Meldesystemen; Anbieter in diesem Umfeld sind unter anderem SCHUFA, Creditreform oder Bürgel, die je nach Anwendungsfall unterschiedlich granular arbeiten. Für Inkassodienstleister und Anwaltskanzleien bedeutet das: Wenn sich Kosten für Bonitätsabfragen weniger gut erstatten lassen, müssen Prozesse stärker aus eigener Marge oder über Vertrags- und Kalkulationsmodelle getragen werden. Wettbewerber werden daher vermutlich noch stärker in Automatisierung, saubere Dokumentation und risikobasierte Workflows investieren, um trotz geänderter Kostenlogik die Effizienz zu halten.
Auch die zeitliche Perspektive macht den Konflikt deutlich. Der BGH verweist darauf, dass titulierte Forderungen erst nach sehr langer Zeit verjähren und Gläubiger später noch vollstrecken können. Doch laut BDIU hilft „30 Jahre Vollstrecken können“ wirtschaftlich nur begrenzt, weil ein Titel eben kein sofort verfügbares Geldkonto ist. Vollstreckungsversuche binden über Jahre Kapital, erhöhen Verwaltungsaufwand und erzeugen zusätzliche Kosten, die sich in der Zwischenzeit längst erledigt haben können. In einem vom Verband zitierten Kernargument betont BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann: Gerichtskosten seien heute bereits weg, daher sei die Bonitätsabfrage die günstigste Form wirtschaftlichen Handelns. Der Streitpunkt ist damit weniger die rechtliche Möglichkeit, sondern die finanzielle Realität der Anspruchsdurchsetzung.
Spätestens hier wird auch die Gerechtigkeitsdimension relevant, die der Verband ausdrücklich adressiert. Viele Gläubiger, so die Warnung, könnten das Urteil als Schlag ins Gesicht empfinden, weil diejenigen, die ihre vertraglichen Pflichten erfüllen, auf Entgelt warten und anschließend auch noch die entstandenen Kosten tragen sollen. Der BDIU sieht zugleich eine Gerechtigkeitslücke: Wenn mit Bonitätsauskünften früh erkennbar wird, dass keine Zahlungsfähigkeit besteht, könnten manche Verfahren erspart bleiben, die sowohl den Schuldner belasten als auch die Gerichte zusätzlich in Anspruch nehmen. Der Verband warnt daher vor einem paradoxen Effekt: Weniger Bonitätsprüfungen könnten künftig zu mehr gerichtlichen Schritten führen, obwohl die Leistungsfähigkeit fehlt, was am Ende die Justiz zusätzlich belastet.
Der rechtspolitische Hintergrund lässt sich als Konflikt um das Verursacherprinzip einordnen. Das Prinzip lautet: Wer einen Schaden verursacht, soll die damit verbundenen Kosten tragen. Der BDIU-Position zufolge wird dieses Prinzip im Zusammenspiel aus Kostenquoten und Erstattungsfähigkeit schrittweise aufgeweicht, weil Kosten, die unmittelbar aus mangelnder Rechnungstreue entstehen, zunehmend bei Gläubigern landen. Historisch betrachtet zeigt die Diskussion damit typische Muster aus dem Zivilprozess: Sobald Kostenentscheidungen mit praktischen Durchsetzungschancen gekoppelt werden, verlagert sich der Anreiz auf Verfahrensstrategien. Eine verschobene Kostenlogik kann dazu führen, dass Unternehmen eher „durchziehen“, obwohl die Erfolgswahrscheinlichkeit gering ist, weil die Vorprüfung weniger Erstattungsbezug erhält.
Für die Zukunft wird entscheidend sein, wie Gerichte und Praxis die Balance zwischen Rechtsdurchsetzung, Risikoprüfung und Datenschutz ausgestalten. Bonitätsdaten bewegen sich in einem sensiblen regulatorischen Umfeld: Verantwortliche müssen insbesondere die Grundsätze der Datenminimierung, Zweckbindung und Transparenz beachten, wie sie in der DSGVO (GDPR) verankert sind. Unternehmen werden daher vermehrt darauf achten, dass Bonitätsauskünfte klar dokumentiert sind, nur für den legitimen Zweck der Forderungsbeurteilung eingesetzt werden und vertragliche Anforderungen sowie Aufbewahrungsfristen eingehalten werden. Für Entwickler und Betreiber von Inkasso- und Juraprozessen heißt das: KI-gestützte Entscheidungsunterstützung (z. B. für Scoring-Interpretation oder Fallrouting) muss auditierbar, nachvollziehbar und rechtssicher gestaltet sein, damit Effizienzgewinne nicht in Haftungs- oder Compliance-Risiken kippen.
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