HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote, verlangt einen beschleunigten Aufbau ziviler Verteidigungsfähigkeit bis 2029. Im Zentrum steht ein spiegelbildlicher Fahrplan zur militärischen Planung – mit klarer Zuständigkeit auf Bundesebene und enger Verzahnung mit Verteidigungsministerium und Bundeswehr. Zugleich mahnt er, die Eigenvorsorge der Bevölkerung als Resilienzfaktor stärker zu verankern. Angesichts von Angriffen auf Stromnetze fordert Grote zudem ein deutlich vorsichtigeres Risikodenken bei kritischen Infrastrukturen.
Andy Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) und Hamburgs Innensenator, macht in der laufenden Debatte um den Zivilschutz deutlich, dass Deutschland den Wandel von „Krisenmanagement nach Bedarf“ hin zu „Vorbereitung als Daueraufgabe“ organisatorisch und finanziell härter verankern muss. Sein Kernpunkt ist die Gleichzeitigkeit: Bis spätestens 2029 müsse nicht nur militärische, sondern auch zivile Verteidigungsfähigkeit mit vergleichbarer Konsequenz aufgebaut werden. Das betrifft Schutz und Versorgung der Bevölkerung ebenso wie die Unterstützung der Streitkräfte und das Weiterlaufen zentraler Staats- und Regierungsfunktionen in einem länger andauernden Ernstfall. Damit rückt der Zivilschutz aus dem Bereich von Einzelmaßnahmen in den Modus eines strategischen Programms.
Politisch wird dabei vor allem über Geld gestritten, aber Grote argumentiert mit Struktur. Den angekündigten Pakt für Bevölkerungsschutz, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegt hat und der zunächst mit 10 Milliarden Euro hinterlegt sein soll, bezeichnet Grote als wichtigen Anfang. Für die IMK ist aber entscheidend, dass diese Mittel nicht nur einmalig wirken, sondern verstetigt und ausgebaut werden. Darüber hinaus nennt die Innenministerkonferenz Forderungen nach zusätzlichen 20 Milliarden Euro. Die Botschaft: Ein mehrjähriger Aufbauplan braucht planbare Finanzierung, sonst entsteht in Verwaltungen, Betreiberorganisationen und Hilfsstrukturen ein „projektgetriebenes Auf und Ab“, das im Krisenfall wertvolle Zeit kostet.
Technisch lässt sich aus dieser Forderung ein klares Zielbild ableiten: Zivilschutz muss sich wie ein Gegenstück zum militärischen Aufbauprogramm organisieren, also mit messbaren Kapazitätszielen, Verantwortlichkeiten und einem Fahrplan, der auch bei politischem Wechsel Bestand hat. Grote bemängelt explizit das Fehlen eines spiegelbildlichen Zivilfahrplans und fordert einen Bundesinnenminister, der zugleich als Minister für zivile Verteidigung die Führung übernimmt. Ergänzend brauche es eine engere strukturelle Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr. Solche Kopplungen sind in der Praxis ein klassisches Umsetzungsproblem: Unterschiedliche Planungszyklen, Doktrinbegriffe und Informationswege müssen in gemeinsame Betriebsabläufe überführt werden, damit Lagebilder und Handlungsanweisungen nicht auseinanderlaufen.
Im Markt- und Behördenumfeld verschiebt sich dadurch der Fokus: Betreiber kritischer Infrastruktur, Kommunen, Hilfsorganisationen und Technologieanbieter werden stärker nach ihrer Einsatzfähigkeit bewertet. Wer etwa Stromnetze, Wasser, Telekommunikation oder Logistik betreibt, muss sowohl Resilienzmaßnahmen als auch Sicherheitsprozesse in den Dauerbetrieb integrieren. Die jüngsten Angriffe auf das Stromnetz in Berlin und Reutlingen nimmt Grote zum Anlass, öffentlich keine „Hand ins Feuer“ zu legen und die Angriffslogik als realistische Option einzuordnen. Seine Aussage „Früher war es Zufall, heute nicht mehr“ ist weniger rhetorisch als operativ: Schadensbilder sind inzwischen Muster, die sich auswerten lassen, und genau daraus leitet sich ein stärkeres Risikomanagement ab.
Einordnung über Europa liefert dabei zusätzliche Dynamik. Grote verweist auf ein Ost-West-Gefälle beim Bewusstsein und der Weiterentwicklung von Zivilschutz und Eigenvorsorge, nennt als Beispiel Finnland mit gemeinsamer Grenze zu Russland sowie Entwicklungen im Baltikum. Historisch betrachtet hat Europa bei der zivilen Sicherheit lange zwischen nationalen Lösungen und punktuellen EU-Instrumenten geschwankt; erst seit Jahren rücken jedoch Programme wie EU-Mechanismen zur Katastrophenhilfe und der Ausbau von Resilienzfähigkeiten in den Vordergrund. In der Praxis ähnelt das „Wettbewerbsumfeld“ weniger einem Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen, sondern einem Vergleich zwischen Systemen: Staaten mit klaren Pflicht- und Ausbildungsstrukturen erreichen häufig schnellere Reaktionszeiten als Länder, die überwiegend auf Spontaninitiativen setzen. Das sollte auch in Deutschland die politische Priorisierung schärfen.
Für den Ausblick ist zudem relevant, wie sich solche Programme in Compliance, Sicherheit und Datenschutz abbilden. Kritische Infrastrukturen sind nicht nur technisch, sondern auch prozessual gefährdet: Identitäts- und Zugriffsmanagement, Patch-Strategien, Monitoring und Incident Response müssen so gestaltet sein, dass sie im Ernstfall funktionieren. Regulatorisch spielt dabei unter anderem die EU-Richtlinie NIS2 eine Rolle, die Betreiber und wesentliche Einrichtungen stärker in Richtung Risikomanagement und Meldepflichten drängt. Ebenso wichtig wird die Frage, wie Katastrophen- und Warnsysteme Daten verarbeiten, etwa bei Warn-Communications oder bei Lageauswertungen mit Bürgerkontakten. Hier müssen Datenschutzprinzipien wie Datenminimierung und Zweckbindung auch bei Notfallprozessen eingehalten werden, damit Kommunikation nicht zum Sicherheitsrisiko wird.
Grote legt schließlich großen Wert auf Eigenvorsorge, ohne den Staat aus der Pflicht zu nehmen. Stärkung des Bevölkerungsschutzes sei ein intensiver Prozess, der gesellschaftliches Bewusstsein, Ausbildung und Vorsorgestrukturen umfasst. Damit verknüpft er ein heikles Spannungsfeld: Einerseits soll der Staat konsequent Vorsorge treffen, andererseits kann Resilienz nur dann funktionieren, wenn Bürgerinnen und Bürger Handlungsfähigkeit unter Stress mitbringen. Für Unternehmen und Kommunen bedeutet das: Kommunikationskonzepte, Schulungsprogramme und digitale Informationswege müssen verständlich, mehrsprachig und robust gegen Ausfälle sein. So entsteht ein realistischeres Lageverhalten, wenn Systeme teilweise degradiert laufen.
Bis zur Zielmarke 2029 wird entscheidend sein, ob der geforderte Fahrplan tatsächlich Aufgaben, Budget, Verantwortlichkeiten und Schnittstellen verbindlich zusammenführt. Der nächste „Hebel“ ist dabei nicht nur die Höhe der Mittel, sondern die Qualität ihrer Verwendung: Investitionen in Führungs- und Kommunikationsfähigkeit, in Übungen und in belastbare Logistikketten sind oft effektiver als kurzfristige Beschaffung ohne Integrationsstrategie. Wenn Bund und Länder die Abstimmung mit Verteidigungsressorts so organisieren, dass Lagebilder und Entscheidungen in Echtzeit konsistent sind, können Aufbauzeiten sinken und die Effektivität der Maßnahmen steigen. Für den Markt eröffnet das zudem Chancen für Dienstleister, die KI-gestützte Lageauswertung, sichere Kommunikationsplattformen und automatisierte Incident-Workflows liefern – vorausgesetzt, sie erfüllen die hohen Anforderungen an Sicherheit, Nachweisbarkeit und Interoperabilität.
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