BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die BaFin sieht bei deutscher Banken- und Versicherungsbeteiligung an Cum/Cum- und Cum/Ex-Gestaltungen ein Belastungspotenzial von rund 7 Milliarden Euro. In der Auswertung tauchen 54 Kreditinstitute, 18 Versicherer und drei Wertpapiergesellschaften als potenziell betroffen auf. Zusätzlich quantifiziert die Aufsicht Rückstellungen von 638 Millionen Euro (Cum/Cum) und 288 Millionen Euro (Cum/Ex). Der Bericht zeigt damit nicht nur die fiskalische Dimension, sondern auch, wie konsequent die Aufsicht steuerstrafrechtliche Risiken in die Compliance-Landschaft zurückspielt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet das Thema Cum/Cum und Cum/Ex in Zahlen ein, die für Finanzinstitute spürbar werden: Nach einer BaFin-Befragung liegt die potenzielle Gesamtbelastung deutscher Institute aus diesen „steuerlichen Gestaltungen“ bei rund 7,01 Milliarden Euro. Dabei entfallen 4,82 Milliarden Euro auf Cum/Cum und die verbleibende Differenz auf Cum/Ex. Bemerkenswert ist auch die Aufteilung: 41 Prozent gelten als potenzielle künftige Belastungen, 59 Prozent als bereits geleistete Zahlungen. Damit rückt die Aufsicht die steuerliche Vergangenheit in eine Bewertungs- und Rückstellungslogik, die direkt in Geschäftsberichte und Risikomanagement hineinwirkt.
Technisch betrachtet sind Cum/Cum- und Cum/Ex-Strukturen keine „neuen“ Finanzprodukte, sondern ausnutzende Mechaniken rund um den Dividendenstichtag und die Abwicklung von Kapitalertragsteuer. Bei Cum/Cum werden ausländische Investoren steuerlich entlastet, indem Aktien kurz vor dem Stichtag an deutsche Banken verliehen oder verkauft werden. Dadurch entstehen Konstellationen, in denen das Steuergeschehen scheinbar einen anderen steuerlichen Status widerspiegelt als wirtschaftlich beabsichtigt. BaFin spricht dabei von potenziell 54 beteiligten Kreditinstituten, 18 Versicherern und drei Wertpapiergesellschaften. Für die Institute bedeutet das: selbst wenn wirtschaftlich keine „klassische“ Steuerhinterziehung vorliegt, kann die Nachweislage im regulatorischen Verfahren zu erheblichen Nachzahlungen führen.
Bei Cum/Ex geht es noch stärker um Geschwindigkeit und Abwicklungsdetails. Laut BaFin bestand der Kern darin, ein Aktienpaket unmittelbar vor dem Dividendenstichtag zwischen drei Parteien – häufig unter Einbindung von Leerverkäufen – schnell im Kreis zu handeln. Ausschlaggebend waren Verzögerungen in Buchungssystemen der Banken: Für die Finanzämter sah es am Stichtag so aus, als gebe es zwei rechtmäßige Eigentümer derselben Aktien. Die Kapitalertragsteuer wurde dann zwar nur einmal an den Staat abgeführt, doch aufgrund der Verwirrung wurden zwei Bescheinigungen auf Steuererstattung erstellt. Genau diese Lücke, also Steuerlogik versus technische Abbildungszeit, wird nun als wirtschaftliches Risiko in den Instituten bewertet.
Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Marktdynamik: Während BaFin in Deutschland die Institute über Fragekomplexe zur potenziellen Belastung und zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen abfragt, arbeiten andere Jurisdiktionen teils nach ähnlichen Prinzipien, nur mit anderer Verfahrensgeschwindigkeit. Der Vergleich mit der Rolle von US-Behörden (etwa IRS bei Dividenden- und Quellensteuerfragen) oder mit HMRC im Vereinigten Königreich wird in der Branche oft als Benchmark genutzt, wenn es um die Durchsetzung von steuerlichen Sachverhalten über Wertpapierabwicklung und Reporting geht. Aus der Praxis folgt: Institute, die in mehreren Ländern aktiv sind, müssen Compliance-Mechanismen so gestalten, dass sie nicht nur steuerliches „Paper“ abbilden, sondern auch Abwicklungs- und Stichtagslogik in Prüfpfade integrieren. Marktkenner erwarten daher, dass sich Investitions- und Rückstellungsentscheidungen stärker an steuer- und buchungsnahen Kontrollen orientieren.
Interessant ist zudem die Breite der Abfrage. BaFin fragte laut Bericht auch, ob steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen Führungspersonen der Unternehmen vorliegen. Insgesamt meldeten demnach 73 Kreditinstitute, 21 Versicherer und zwölf Wertpapiersektorgesellschaften, von mindestens einem dieser Fragenkomplexe betroffen zu sein. Für Unternehmen wird damit die Governance-Frage greifbar: Es reicht nicht, allein die Steuerfolgen zu beziffern; ebenso muss das Management die Dokumentationskette und Verantwortlichkeiten im Griff haben. Insbesondere in Konzernen wird die Schnittstelle zwischen Tax, Legal, Compliance und Risikomanagement entscheidend. Fachlich liegt der Fokus dabei auf Nachweisbarkeit: Welche Kontrollen wurden wann installiert, wie wurden interne und externe Rollen abgestimmt, und wie wurde die Stichtagskommunikation steuerlich abgebildet?
Die Zahlen zeigen auch die finanzielle Umsetzung: Für potenziell künftige Belastungen aus Cum/Cum wurden Rückstellungen in Höhe von 638 Millionen Euro gebildet, bei Cum/Ex waren es 288 Millionen Euro. Zusammen mit den bereits geleisteten Zahlungen entsteht so die Größenordnung von 7,01 Milliarden Euro, die BaFin als potenzielle Gesamtsumme nennt. Aus Expertensicht ist das ein Signal, dass Aufsicht nicht nur „historische“ Sachverhalte dokumentiert, sondern die Institute in eine fortlaufende Risikoabschätzung zwingt. Gleichzeitig gilt: Der Begriff „potenziell“ bleibt zentral. Rückstellungen sind Schätzgrößen, abhängig von Rechts- und Verfahrensständen, Rückforderungsquoten sowie von der Frage, welche Sachverhalte gerichtsfest nachgewiesen werden können. Genau diese Unsicherheit macht die Kapitalplanung schwerer, aber auch planbarer über bessere Datenqualität.
Regulatorisch verstärkt sich damit der Druck auf Transparenz und belastbare Datenflüsse. Cum/Cum- und Cum/Ex-Fälle sind besonders datenintensiv, weil sie in der Regel Abwicklungs- und Eigentumsfragen über mehrere Parteien hinweg betreffen. Für Datenschutz und Compliance bedeutet das: In den Prüfungen müssen Datenzugriffe nachvollziehbar sein, während personenbezogene oder managementbezogene Informationen (z. B. im Kontext steuerstrafrechtlicher Ermittlungen) nur zweckgebunden verarbeitet werden dürfen. Auch wenn der BaFin-Bericht selbst nicht auf Privacy-Details eingeht, ist die Richtung klar: Wer belastbare Auswertungen liefern soll, braucht saubere, auditable Prozesse – einschließlich Zugriffskontrollen, Datenminimierung und Protokollierung. Das betrifft nicht nur Tax-Teams, sondern auch IT- und Datenplattformen, die Buchungs- und Transaktionshistorien konsistent bereitstellen.
Für die Zukunft zeichnet sich eine konsequente Weiterentwicklung ab. Erstens dürften Institute ihre Stichtags- und Abwicklungslogik in der internen Kontrolle weiter operationalisieren, etwa durch frühere Plausibilitätschecks bei Leih- und Verkaufsfenstern rund um Dividenden. Zweitens ist zu erwarten, dass BaFin die Erkenntnisse stärker in Aufsichtsgespräche einpreist, um Muster in der Steuer- und Abwicklungsdokumentation zu identifizieren. Drittens wird die Branche stärker in automatisierte Prüfpfade investieren, um „Geschwindigkeit“ als Risikofaktor messbar zu machen. Das kann auch für Entwickler neue Geschäftsfelder eröffnen: Auditierbare Datenpipelines, Rechts- und Steuer-Workflows sowie Modell-gestützte Anomalieerkennung rund um Stichtagsereignisse werden vom Nebenthema zum Kernbestandteil von Compliance. Am Ende bleibt die Botschaft: Rund 7 Milliarden Euro sind nicht nur eine Zahl, sondern ein struktureller Impuls für Governance, Daten und Risikokontrolle.
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