WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senatsausschuss hat eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage vorangetrieben, die den Marktzugang chinesischer Autobauer deutlich erschweren soll. Zentral ist eine 15-Prozent-Schwelle für chinesische Eigentumsanteile und damit verbundene nationale Sicherheitsbedenken bei vernetzten Fahrzeugen. Kritiker warnen, dass dadurch auch einzelne westliche Hersteller wie Mercedes-Benz indirekt betroffen sein könnten, weil chinesische Investoren in relevanter Größenordnung beteiligt sind. Bis zu einer möglichen Rechtsänderung oder einem späteren Waiver bleibt jedoch unklar, wie stark der Entwurf den Wettbewerb in den USA tatsächlich trifft.
Der US-Senatsausschuss für Handel hat am Mittwoch eine Gesetzesinitiative vorangebracht, die den Marktzugang chinesischer Autohersteller in den Vereinigten Staaten verschärfen soll. Im Kern geht es um den Versuch, Fahrzeugtechnik mit China-Bezug aus Gründen der nationalen Sicherheit aus dem US-Markt fernzuhalten. Besonders bei vernetzten Autos – also Plattformen, die Daten für Kartierung, Telematik, Fahrzeug-Updates und zunehmend auch Assistenzfunktionen über Mobilfunk oder andere Schnittstellen austauschen – wird das Risiko gesehen, dass sensitive Informationen erfasst oder missbräuchlich verarbeitet werden könnten.
Die politische Stoßrichtung ist dabei auch juristisch präzise: Der Entwurf würde ein bestehendes Restriktionsregime in Bundesrecht überführen und damit eine klare Eigentumsschwelle schaffen. Laut dem Bericht aus dem Ausschussentwurf liegt diese Schwelle bei 15% chinesischer Beteiligung. Bei der Markierung möglicher Kollateralschäden machte Ausschussvorsitzender Ted Cruz, R-Texas, allerdings deutlich, dass der Mechanismus nicht nur chinesische Marken, sondern auch westliche Hersteller treffen könnte. Er verwies auf die Aktionärsstruktur von Mercedes-Benz, bei der zwei chinesische Investoren zusammen nahezu 20% der Anteile halten sollen.
Im Zentrum der Diskussion stehen damit konkrete Beteiligungswerte: Der chinesische Staatskonzern BAIC – historisch als Beijing Automotive Industrial Corp. bekannt – hält demnach 9,98% an Mercedes-Benz. Dazu kommt Li Shufu, Gründer von Geely, mit 9,69%. Daraus ergibt sich rechnerisch ein Gesamtumfang, der die 15-Prozent-Schwelle überschreiten würde. Genau an dieser Stelle wird der Gesetzentwurf politisch angreifbar: Cruz sagte im Rahmen der Ausschussberatung, man würde es „nicht“ in Betracht ziehen, Mercedes-Benz pauschal zu verbieten, und verwies darauf, dass das Gesetz vor einem möglichen Inkrafttreten noch angepasst werden müsse. Die Botschaft dahinter ist: Das Ziel „Sicherheit“ soll zwar scharf bleiben, aber die Umsetzung darf nicht unbeabsichtigt Großkunden und Produktlinien treffen, die für Beschäftigung und Lieferketten in den USA relevant sind.
Der von Bernie Moreno, R-Ohio, gemeinsam mit Elissa Slotkin, D-Michigan, eingebrachte Motor Vehicle Modernization Act of 2026 zielt laut Ausschussbezug auf einen dauerhaften Ausschluss chinesisch verknüpfter Fahrzeugtechnologie aus dem US-Markt. Moreno argumentierte im Markup-Kontext, man verhindere damit eine „absolute, totale und vollständige Zerstörung“ der industriellen Basis – ein Hinweis darauf, dass es nicht nur um Sicherheitschecks geht, sondern auch um den Erhalt eines inländischen Fertigungs- und Zulieferökosystems. Für Mercedes-Benz nennt der Bericht dabei zwei operative Dimensionen: Der Konzern beschäftige in den USA mehr als 10.000 Menschen und betreibe Montagewerke in Alabama sowie South Carolina. Zusätzlich betonte Moreno, dass Mercedes-Benz bis 2030 Zeit hätte, die Eigentumsgrenze einzuhalten, und dass das Unternehmen gegebenenfalls einen Waiver beantragen könnte.
Neben dem Sicherheits- und Umsetzungsrahmen berührt der Entwurf auch die Wettbewerbspolitik. Cruz erhob im Ausschuss zudem den Vorwurf, General Motors dränge auf eine Formulierung, die Mercedes-Benz aus dem Markt verdrängen könnte, um Cadillac stärker zu machen. Solche Argumente zeigen, wie eng Sicherheitsgesetzgebung und Marktpositionierung im Automobilsektor inzwischen miteinander verwoben sind: Wenn Eigentumsschwellen rechtlich wirksam werden, kann selbst eine minimale Anpassung in der Beteiligungsstruktur oder in der Definition „chinesisch verknüpft“ über Betriebsgenehmigungen und Produktverfügbarkeit entscheiden. GM als meistverkaufter Automobilhersteller in den USA setzt damit indirekt auch inhaltliche Anreize, weil jeder Verschiebungseffekt im Handel schnell politisch und kommunikativ ausgeschlachtet werden kann.
Für Unternehmen ergibt sich damit ein praktisches Szenario, das über den reinen Gesetzestext hinausgeht. Hersteller und Zulieferer müssen sich vorausschauend mit der Auslegung beschäftigen: Welche Beteiligungen gelten als „chinesisch“ – direkt, indirekt, über Fonds oder bei Stimmrechtskonstellationen? Und wie wird der Zusammenhang zwischen Eigentum, Technologieherkunft und vernetzten Funktionen rechtlich bewertet? Der Bericht enthält zwar keine abschließende Antwort, aber der Hinweis auf eine mögliche Waiver-Strategie bis 2030 legt nahe, dass die nächsten Schritte weniger von technischen Anlagen abhängen als von Compliance- und Governance-Fragen rund um Beteiligungs- und Zugriffsketten. Entscheidend wird außerdem, wie der Gesetzgeber die beabsichtigte Sicherheitswirkung balanciert, ohne ungewollt Allianzen, Zulieferstrukturen und Arbeitsplätze zu destabilisieren, die bereits heute in den USA verankert sind.
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