BRÜSSELS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission verhängt gegen Google ein Bußgeld von insgesamt 890 Mio. Euro. Im Kern geht es um bevorzugte Sichtbarkeit eigener Dienste in der Suche sowie um Vorgaben, die App-Entwicklern die freie Kommunikation und die Wahl von Vertriebskanälen erschweren. Zusätzlich drohen bei ausbleibenden Anpassungen zeitlich wiederkehrende Sanktionen. Google erhält dafür 60 Tage, um konkrete Lösungen vorzulegen.

EU verhängt 890 Mio. Euro Bußgeld gegen Google wegen Digital Markets Act
EU verhängt 890 Mio. Euro Bußgeld gegen Google wegen Digital Markets Act (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Europäische Kommission zieht die Schraube im Streit um die digitale Plattformregulierung spürbar an: Google muss insgesamt 890 Mio. Euro zahlen, weil der Such- und Plattformkonzern gegen den Regelrahmen des Digital Markets Act verstoßen haben soll. Die Entscheidung ist dabei nicht nur eine klassische Wettbewerbsstrafe, sondern adressiert konkrete Verhaltensweisen in der täglichen Produktlogik der Suche und im App-Ökosystem. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, wie stark ein DMA-Ansatz in der Praxis in die Gestaltung von User Journeys eingreift – und wie viel Spielraum Plattformbetreiber noch haben, wenn die Durchsetzung zeitnah erfolgt.

Nach Angaben der Kommission betrifft ein Teil der Summe in Höhe von 460 Mio. Euro die Suchfunktion: Google habe eigenen Diensten, darunter Shopping-, Hotel-, Transport- und Sport-Ergebnissen, einen Vorzug gegenüber Ergebnissen von Drittanbietern gegeben. Der zweite Betrag von 430 Mio. Euro richtet sich gegen „Steering“- bzw. Lenkungspraktiken: Google habe App-Entwicklern untersagt oder faktisch erschwert, frei über Angebote zu informieren und diese zu bewerben, um anschließend Verträge mit Nutzerinnen und Nutzern in Vertriebskanälen ihrer Wahl abzuschließen – etwa über Drittanbieter-App-Stores. Für Unternehmen bedeutet das vor allem, dass die Schnittstellen zwischen Plattform-Frontend, Ranking-Entscheidungen und Monetarisierungswegen nicht als „statische“ Produktdetails gelten, sondern als regulierungsrelevante Steuerungsmechanismen.

Die Kommission gibt Google zugleich eine klare Frist: Innerhalb von 60 Tagen muss das Unternehmen Lösungen vorschlagen. Andernfalls drohen potenziell periodische, wiederkehrende Geldbußen. Als Obergrenze nennt die Entscheidung Strafen von bis zu 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes. Für das Risikomanagement großer Plattformkonzerne ist diese Kopplung an den Umsatz besonders relevant, weil sie die Durchsetzungslogik in Richtung eines kontinuierlichen Kostenfaktors verschiebt: Nicht die einmalige Korrektur entscheidet, sondern ob Änderungen nachweisbar, schnell und dauerhaft umgesetzt werden. Dass die Kommission den Mechanismus mit einer kurzfristigen Umsetzungsphase kombiniert, erhöht den Druck auf Policy- und Engineering-Teams, Änderungen nicht nur „zu planen“, sondern operativ in den relevanten Produktpfaden zu verankern.

Politisch hat der Schritt zudem eine zweite Ebene. Der Kontext, den die Kommission selbst und die US-Seite in die Debatte einbringen, macht das Vorgehen zum möglichen Katalysator für ein neues EU-US Spannungsdreieck rund um Big-Tech-Regulierung. US-Präsident Donald Trump hatte digitale Strafzahlungen der EU zuvor als „overseas extortion“ verglichen und als „a form of taxation“ bezeichnet. Auch in den vergangenen Fällen, in denen US-amerikanische Tech-Unternehmen bereits Ziel von europäischen Wettbewerbs- oder Regulierungsmaßnahmen waren oder eine unmittelbare Eskalation erwartet wurde, reagierte die US-Seite mit deutlicher Kritik und mit Drohungen zur Vergeltung, insbesondere über Handelsmaßnahmen. In Brüssel wird dem nun mit der Betonung des Rechtsstaats entgegengetreten.

EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera ordnete das Vorgehen entsprechend ein: „This is serious enforcement, “ sagte sie, und ergänzte: „It is quite a strong message to Google.“ In der Argumentation verweist sie darauf, dass Entscheidungen nicht davon abhängen dürften, was andere Staaten oder Akteure „versuchen“ vorzugeben. Ribera sagte außerdem: „It is our duty to defend the rule of law, including our own laws, independently of how they are perceived or challenged, “ und betonte: „rule of law is being challenged“ an anderen Orten der Welt. Als sie gefragt wurde, ob sie die USA in diesem Zusammenhang als einen der Orte sieht, erklärte sie: „Some of the expressions being stated by the US government are not particularly friendly to European law.“ Für Compliance-Verantwortliche ist das weniger eine rhetorische Frage als ein Signal: Die Durchsetzung soll unabhängig von internationaler Wirkungsmacht funktionieren.

Googles Gegenposition fällt ähnlich technisch wie rechtlich aus. Kent Walker, Chief Legal Officer von Google, sprach von einer aus seiner Sicht produktiven Schädigung durch die Umsetzung: „continues to break everyday products“. Gleichzeitig formulierte er eine wettbewerbspolitische Deutung der Verfahren: „this isn’t fair competition; it’s product degradation driven by a small group of self-serving complainants, with European businesses and consumers taking the hit. Regulation should improve products, not make them worse.“ Dieser Konflikt zwischen „Fairness“ und „Produktverschlechterung“ wird voraussichtlich auch in den nächsten Iterationen der DMA-Fallbearbeitung relevant bleiben, weil Plattformbetreiber typischerweise argumentieren, dass Änderungen in Suchranking und App-Distribution die Nutzererfahrung verändern – während Regulierer auf gleiche Zugänge und unabhängige Wettbewerbsvoraussetzungen abzielen.

Auch die weitere Umsetzungsseite der Kommission deutet auf Geschwindigkeit und Erwartungsmanagement hin. Henna Virkkunen, Technologieverantwortliche der EU, erklärte: „We are now expecting Google to come with solutions“. Bereits zuvor hatte die Berichterstattung darauf verwiesen, dass die Durchsetzungsstelle der EU in separaten Entscheidungen Bußgelder in der Größenordnung mehrerer hundert Millionen Euro in Aussicht stellte. Für Marktteilnehmer entsteht daraus ein Muster: Die Behörde kombiniert finanzielle Sanktionen mit einer Fristlogik, die konkrete Policy- und Produktanpassungen erzwingt. Für Entwicklerinnen, Händler und App-Anbieter heißt das, dass sich die Verhandlungsposition gegenüber Plattformen in Richtung transparenterer Regeln und besserer Kommunikations- und Vertriebsoptionen verschieben kann – allerdings nur dann, wenn die vorgeschlagenen Änderungen nach Ablauf der 60 Tage nicht erneut zu Umgehungs- oder Grauzonen führen.


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