ANKARA / LONDON (IT BOLTWISE) – Der abgesetzte türkische Oppositionspolitiker Özgür Özel ist aus der CHP ausgetreten und hat gemeinsam mit 90 weiteren Abgeordneten die Gründungsdokumente für eine „Neue Partei“ („Yeni Parti“) unterzeichnet. Der nächste Schritt soll noch am selben Tag über das türkische Innenministerium laufen. Die Entscheidung folgt einem monatelangen Konflikt um ein Gerichtsurteil, das den Parteitag von 2023 für ungültig erklärte, und um die anschließende Neubesetzung der Parteiführung. Damit verschiebt sich der Wettbewerb in der Opposition erneut – mit Blick auf das Ziel, die Regierungsübernahme vorzubereiten.
Der Bruch kam nicht überraschend, aber er verändert die politische Geometrie in der Türkei spürbar: Der abgesetzte Oppositionspolitiker Özgür Özel ist aus der CHP ausgetreten. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur hat er die Gründungsinitiative für die „Neue Partei“ („Yeni Parti“) mitgetragen, nachdem er sich zuvor nach eigener Darstellung über Wochen gegen ein gerichtliches Ergebnis gestellt hatte, das den Parteitag von 2023 für ungültig erklärte. Formalisiert wurde der Schritt durch eine Unterschriftengruppe, derzufolge neben Özel 90 weitere der bisherigen 135 CHP-Abgeordneten Gründungsdokumente unterzeichneten.
Für den Prozess ist vor allem der zeitliche Takt entscheidend: Als nächster Schritt sollen weitere formale Schritte zur Parteineugründung folgen, unter anderem die Antragseinreichung beim türkischen Innenministerium. Damit bleibt der Plan nicht im rein politischen Raum, sondern wird in ein behördliches Verfahren übersetzt, das in der Türkei oft über Zulassung, Fristen und organisatorische Voraussetzungen mitentscheiden kann. Özel koppelt die Parteineugründung dabei an die strategische Zielsetzung, aus seiner Sicht den Weg zur Regierungsübernahme vorzubereiten – ein Motiv, das in solchen Neustrukturierungen regelmäßig die Wechselbereitschaft innerhalb der eigenen Lager erhöht.
Der Schritt ist eng mit einem innerparteilichen Machtkampf verknüpft. In der Darstellung der Vorgänge steht ein Gerichtsurteil im Zentrum, das den Parteitag von 2023 für ungültig erklärt und Özel in der Folge den Zugang zur Parteispitze über die institutionelle Schiene genommen haben soll. Nachdem Kemal Kılıçdaroğlu kommissarisch erneut als Parteichef eingesetzt wurde, verschärfte sich der Konflikt zwischen der abgesetzten Parteiführung und dem amtierenden Apparat. Özel erklärte bei seiner letzten Rede als CHP-Fraktionschef im türkischen Parlament, die Partei stecke „in einer Sackgasse“, und begründete die Neugründung als notwendige Konsequenz für den politischen Neubeginn.
Dass die Entscheidung auch dann erfolgt, obwohl gerichtliche Verfahren nicht vollständig abgeschlossen waren, deutet auf einen hohen Handlungsdruck hin. Özel hatte dem Text zufolge auch vor dem Obersten Gerichtshof geklagt, jedoch ohne Entscheidung in die Sommerpause. Ein weiterer interner Antrag mit über 1.000 Unterschriften, der auf die Einberufung eines Parteikongresses zielen sollte, sei von der Kılıçdaroğlu-Führung abgelehnt worden. Politisch heißt das: Selbst wenn einzelne Rechtswege später zu abweichenden Ergebnissen führen, ist die politische Gegenstrategie bereits in Gang gesetzt – und damit entsteht die Gefahr paralleler Legitimitätsansprüche innerhalb des oppositionellen Lagers.
Die CHP hat als Partei eine lange historische Linie: Sie geht auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurück und gilt als Trägerin zentraler ideologischer und institutioneller Grundlagen der republikanischen Staatsidee. Gerade deshalb wird ein Ausstieg aus dieser Traditionslinie nicht nur als taktische Geste gelesen, sondern als riskanter Schritt mit organisatorischen Folgekosten. Trotzdem verweisen Özel und seine Unterstützer im Text auf eine Umfragebasis: Rund 30 Prozent der Befragten sollen Unterstützung für eine neue Partei signalisieren. Als zusätzlichen Erfolgsausweis führt Özel den Umstand an, dass die CHP bei den Lokalwahlen 2024 erstmals besser als die regierende AKP abgeschnitten habe, was als Indiz für eine funktionierende politische Neujustierung seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Parteikongress 2023 dienen soll.
Für die weitere Entwicklung ist nun weniger die Ankündigung als vielmehr die Umsetzung entscheidend: Von der Registrierung über die formale Struktur bis hin zur Aufstellung in kommunalen und parlamentarischen Formaten wird sich zeigen, ob aus einer Abspaltung eine belastbare Parteiorganisation wird. In der Praxis entscheidet bei solchen Projekten häufig die Fähigkeit, interne Konflikte in überschaubare Governance-Strukturen zu überführen, bevor sich das Momentum abnutzt. Gleichzeitig wird das oppositionelle Spektrum künftig mit der Frage konfrontiert sein, wie sich Stimmen aufspalten lassen, ohne das übergeordnete Ziel – Regierungsübernahme – aus dem Blick zu verlieren.
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