DUBLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf einen EU-Haushalt, der in den kommenden Jahren um mehrere 100 Milliarden Euro kleiner ausfallen soll als der Entwurf der Europäischen Kommission. Er verlangt Kürzungen in allen Bereichen und nennt den Vorschlag der Kommission „unausgewogen“. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034. Irland als rotierender EU-Ratsvorsitz soll im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, bis Ende des Jahres soll es möglichst eine Einigung geben.
Die Haushaltsverhandlungen in der EU gehen in eine neue Phase: In Dublin hat Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht, dass der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) aus seiner Sicht deutlich kleiner ausfallen muss, als es der Entwurf der Europäischen Kommission vorsieht. Der Kernpunkt ist dabei nicht nur die Größenordnung, sondern die Konsequenz, mit der Merz einen breiten Schnitt über alle Politikfelder verlangt. Konkret sagte er, der EU-Haushalt für die nächsten Jahre müsse „um mehrere 100 Milliarden Euro“ kleiner werden als vom Kommissionsvorschlag geplant. Dabei betonte er, dass die Kürzungen „zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“.
Für die technische Logik hinter solchen Debatten ist entscheidend, wie der EU-Haushalt überhaupt zusammengesetzt wird und wie stark die einzelnen Finanzierungsströme politisch gegeneinander abgewogen werden. Der MFR wird jeweils für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird der Rahmen für 2028 bis 2034 verhandelt. Finanziert wird der Haushalt vor allem über Beiträge der Mitgliedstaaten, die weitgehend am Bruttonationaleinkommen (BNE) ausgerichtet sind. Deutschland als größte Volkswirtschaft leistet dabei den mit Abstand größten Beitrag. Genau hier entsteht regelmäßig der Konflikt: Staaten, die netto einzahlen, sehen ihre Budgetverantwortung als Begrenzung, während Nettoempfängerstaaten argumentieren, dass weniger Mittel politische Zielkonflikte verschärfen oder bestehende Programme nicht verlässlich finanzierbar machen.
Merz stellte in Dublin zudem klar, welchen Anteil der Kommissionsvorschlag in Zahlenrahmen nimmt: Inflationsbereinigt, also „zu Preisen von 2025“, sind es rund 1,76 Billionen Euro für verschiedene EU-Vorhaben. Genannt wurden unter anderem Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung sowie das Austauschprogramm Erasmus. Diese Aufzählung ist mehr als eine reine Programmliste: Sie zeigt, dass die Diskussion nicht nur „wie viel“, sondern auch „wo“ geführt wird. Merz wies sowohl den Kommissionsvorschlag als auch einen bereits existierenden Kompromissentwurf mit nur geringen Kürzungen zurück und begründete das mit einer fehlenden Ausgewogenheit der Zahlen. Er argumentierte, eine so weitgehende Ausdehnung des europäischen Budgets sei für Deutschland nicht tragbar.
Damit rückt der Zeitraum bis zur nächsten entscheidenden Zwischenmarke in den Fokus: Irland führt seit Juli als rotierender Vorsitz den EU-Staaten den Verhandlungsprozess. Erwartet wird, dass im Oktober ein neuer Kompromissvorschlag auf den Tisch kommt. Merz knüpfte daran die Erwartung, dass der Vorsitz einen realistischen Vorschlag vorlegen werde. Gleichzeitig ist der Zeitdruck politisch eng: Ziel sei es, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen, auch damit die Einigung nicht in den unmittelbaren Vorwahlkampf in Frankreich hineinläuft. Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter allen 27 Mitgliedstaaten bis dahin gilt jedoch als äußerst ambitioniert, weil die Positionen weit auseinanderliegen.
Die Bruchlinien verlaufen dabei entlang zweier Logiken, die sich gegenseitig verstärken. Einerseits stehen Länder wie Deutschland, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, häufig für eine Begrenzung des Gesamtvolumens. Merz nannte in diesem Zusammenhang nicht nur Deutschland, sondern auch weitere Nettozahler, die sich für einen kleineren Haushalt aussprechen – etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark. Andererseits gibt es die Gruppe der Nettoempfängerstaaten, die den bestehenden Vorschlag nicht weiter kürzen wollen. Zusätzlich spielt die Frage der Einnahmenseite eine zentrale Rolle: Neben den BNE-Beiträgen sind „Eigenmittel“ als Einnahmequelle relevant, die direkt nach Brüssel fließen, etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland. Auch ob es neue Eigenmittel geben soll und wie diese konkret ausgestaltet werden, ist Teil der Debatte.
Ein Beispiel dafür ist die von der Kommission diskutierte Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Solche Mechanismen sind in Verhandlungen oft ein zweischneidiges Schwert: Für manche Staaten verbessern sie die Planbarkeit der Einnahmen, für andere verlagern sie die politische Debatte auf Fragen von Wettbewerbsfähigkeit, Steuerbemessung und Umsetzbarkeit. Entscheidend wird daher, wie eng die Kopplung zwischen Haushaltsvolumen und neuen Einnahmen am Ende definiert wird. Merz‘ Aussage, Kürzungen müssten auch dann kommen, wenn bei den neuen Eigenmitteln mehr erreicht werde, deutet darauf hin, dass Deutschland nicht auf eine reine Verschiebung innerhalb der Finanzierungslogik setzt, sondern auf eine echte Reduktion der Gesamtsumme. Damit wird der Verhandlungsspielraum enger, denn die Einigung über den Umfang des MFR erfordert Einstimmigkeit.
Für die Umsetzung hat das unmittelbare Auswirkungen auf Budgetbereiche, die in der Praxis als „sichtbar“ gelten. Verteidigungsbeschaffung etwa steht bei der politischen Begründung häufig im Zusammenhang mit Resilienz und industrieller Kapazität, während Agrarpolitik und Strukturförderung stärker an regionale und soziale Zielsetzungen gekoppelt sind. Erasmus ist zudem ein Programm, das weit über Haushaltszahlen hinaus Wirkung entfaltet, weil es in der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger mit Mobilität und Bildungschancen verbunden ist. Wenn die Verhandlungen zu einer Kürzung über alle Bereiche führen, stellt sich deshalb nicht nur die Frage nach dem Gesamtvolumen, sondern auch nach der Frage, wie einzelne Programme im Verhältnis zueinander priorisiert werden, damit politische Kernziele nicht komplett gegeneinander ausgespielt werden.
Am Ende entscheidet der EU-Mechanismus: Der MFR muss einstimmig beschlossen werden. Das macht die Verhandlungstaktik so anspruchsvoll, weil sich Staaten nicht nur über Zahlen, sondern auch über Paketlogik einigen müssen – inklusive der Frage, welche Eigenmittel neu geschaffen werden und welche Rolle Zölle und andere direkte Abflüsse nach Brüssel spielen. In diesem Kontext wirkt Irlands Rolle als Vorsitz besonders wichtig, weil der neue Kompromissvorschlag im Oktober als Hebel für die weitere Annäherung dienen kann. Dass Merz bis dahin bereits eine klare Linie zieht, erhöht zwar den Erwartungsdruck, kann aber auch helfen, die Debatte von einzelnen Programmstreits hin zu einer grundsätzlichen Frage zu verschieben: Wie groß darf der Rahmen 2028 bis 2034 insgesamt sein, ohne dass die politischen Koalitionen zerfallen.
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