BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen im Bundestag kritisieren gravierende Lücken bei der Drohnenabwehr und werfen dabei vor allem der Bundesregierung unklare Verantwortlichkeiten vor. Der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich verweist auf die Vielzahl beteiligter Stellen und spricht von einem Sicherheitsrisiko im Ernstfall. Gleichzeitig fordert er einen Rechtsrahmen, der Betreiber kritischer Infrastruktur rechtssicher zur Detektion und Abwehr befähigt. Im Fokus steht damit weniger die einzelne Technik gegen unbemannte Systeme, sondern die Frage, wer in welcher Situation handeln darf.
Wenn unbemannte Flugobjekte in die Nähe sensibler Bereiche geraten, entscheidet sich die Wirksamkeit der Drohnenabwehr nicht nur an Sensorik und Abwehrsystemen, sondern auch an der Frage, wer überhaupt handeln darf. Genau hier setzen die Grünen im Bundestag an: In Berlin kritisierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Emmerich, dass Deutschland trotz bekannter Bedrohungslage noch keine schlagkräftige und flächendeckende Drohnenabwehr etabliert habe. Seine Argumentation dreht sich dabei um den operativen Ablauf im Ernstfall – denn selbst die beste technische Erkennung hilft wenig, wenn Zuständigkeiten, Befugnisse und Rechtsgrundlagen unklar bleiben.
Emmerich macht die Komplexität der Luftsicherheit zum Kernproblem. Mehr als 40 Behörden seien in Deutschland mit Aufgaben der Luftsicherheit befasst, und Verantwortung werde zwischen Bund, Ländern, Polizei, Bundespolizei, Luftsicherheitsbehörden und Bundeswehr aufgeteilt. In der Logik dieser Aufteilung, so das politische Framing, entsteht ein organisatorischer Engpass: Zuständigkeitsklärung kostet Zeit, Abstimmung läuft nicht automatisch und es fehlen eindeutige Handlungswege, sobald eine Drohne tatsächlich als Gefahr identifiziert wird. Besonders anschaulich wirkt dabei der Hinweis, man könne sich nicht darauf verlassen, dass „zufällig“ jemand am Flughafen eine Drohne bemerkt – technisch braucht es verlässliche Detektion, organisatorisch braucht es klare Eskalationsstufen.
Auch bei den Befugnissen der Betreiber kritischer Infrastruktur sieht Emmerich einen Engpass. Als kritische Infrastruktur gelten Bereiche, deren Störung oder Ausfall gravierende Folgen für das öffentliche Leben haben kann, etwa Wasserversorgung und Gesundheitswesen. Emmerich argumentiert, Betreiber würden bei der Drohnenabwehr mit unklaren Befugnissen allein gelassen: Sie müssten rechtssicher in die Lage versetzt werden, gefährliche Drohnen frühzeitig zu detektieren und im Rahmen klar definierter staatlicher Vorgaben wirksam zur Abwehr beizutragen. Daraus folgt technisch wie organisatorisch ein Anspruch an die Architektur von Schutzkonzepten: Wer in einer Anlage Sensoren betreibt, wer Daten auswertet, wer als erstes Maßnahmen anfordert und wer die Entscheidung über Abwehrschritte trifft, muss in einem konsistenten Rechts- und Prozessrahmen abgebildet sein.
Damit hängt auch die Forderung nach einem klaren Rechtsrahmen zusammen. Emmerich verlangt, der Bund müsse einen eindeutigen Rechtsrahmen schaffen, der für Betreiber verständlich ist und gleichzeitig die Koordination mit staatlichen Stellen erleichtert. Aus dieser Perspektive steht nicht die pauschale Ausstattung mit Abwehrtechnik im Vordergrund, sondern die „Übersetzung“ zwischen Sicherheitsbedürfnis und Rechtslage: Welche Verfahren greifen, wie wird eine Drohne als potenzielles Risiko klassifiziert, wann werden staatliche Stellen involviert, und welche Maßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt zulässig? Gerade in Umgebungen wie Flughäfen oder bei Energieanlagen – zwei von Emmerich explizit genannten Beispielen – treffen unterschiedliche Schutzinteressen und Sicherheitslogiken aufeinander, was das Bedürfnis nach standardisierten Eskalationswegen erhöht.
Im politischen Raum geht die Debatte dabei unmittelbar auf eine konkrete Person zu: Alexander Dobrindt. Laut Emmerich sei es angesichts der bekannten Bedrohungslage ein gravierendes sicherheitspolitisches Versäumnis, dass bis heute keine klaren Zuständigkeiten für die Drohnenabwehr geschaffen worden seien. Im gleichen Sinne betonte die Fraktion, dass dieses Zuständigkeitswirrwarr im Ernstfall ein Sicherheitsrisiko darstelle. Solche Bewertungen sind zwar parteipolitisch, zeigen aber zugleich, welche Lücke aus Sicht der Kritiker dringend geschlossen werden müsse: weniger „wer hat welche Drohnenabwehr“, sondern „wer darf wann was tun“.
Technisch lässt sich die Stoßrichtung gut in reale Systemketten übersetzen. Drohnenabwehr besteht in der Praxis meist aus mehreren Stufen: Detektion (z. B. Radar- oder optische Systeme), Klassifikation (Gefahrenszenarien statt nur Objektbeobachtung), Bewertung (Eskalationskriterien), Kommunikation (Befehle zwischen Leitstellen, Sicherheitsdiensten und Betreibern) sowie schließlich Abwehr bzw. Unterbindung (mit klar definierten zulässigen Eingriffen). Genau diese Kette scheitert nach der Kritik besonders häufig in den Übergängen: Wenn Informationen nicht eindeutig an die richtige Stelle gelangen, wenn Entscheidungsspielräume unklar sind oder wenn Betreiber zwar etwas erkennen, aber keine rechtssichere Handlungsoption haben. Für Unternehmen und Betreiber bedeutet das, dass ihre Investitionsentscheidungen nicht allein von der Sensorqualität abhängen, sondern auch davon, ob Prozesse, Zuständigkeiten und Dokumentation im Betrieb rechtlich belastbar sind.
Unabhängig von der parteipolitischen Zuspitzung zeigt die Diskussion einen breiteren Trend in der Sicherheits- und Technologieentwicklung: Die wachsende Zahl unbemannter Systeme zwingt Staaten und Betreiber, ihre Schutzarchitekturen stärker zu standardisieren. Für die Markt- und Umsetzungsseite ist entscheidend, dass technische Anbieter, Betreiber kritischer Infrastruktur und staatliche Stellen die Schnittstellen sauber definieren – von Datenformaten über Alarmwege bis hin zu Freigaben. Sobald ein Rechtsrahmen existiert, kann sich die Praxis schneller von Pilotprojekten hin zu verlässlichen Betriebsprozessen bewegen. Für die nächsten Schritte dürfte deshalb weniger die Frage „Welche Abwehrtechnik?“ im Zentrum stehen, sondern ob Deutschland die organisatorische und rechtliche Grundlage schafft, damit Detektion, Bewertung und Abwehr in Echtzeit zusammenwirken.
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