BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollen mit Immobilienfonds offenbar hohe Beträge verloren haben. Insgesamt geht es nach Recherchen um mindestens 220 Millionen Euro an Beitragsgeldern. Für Transparenz und Risiko-Management stehen nun schwere Vorwürfe im Raum. Zusätzlich klagen mehrere Einrichtungen gegen die Finanzunternehmen hinter den Fonds.
Im deutschen Gesundheits- und Renten-System gilt Geldmangel als Dauerzustand, weil Beiträge dauerhaft genau dort ankommen müssen, wo Leistungen und Versorgung finanziert werden. Umso stärker schlägt ein weiterer Fall negativer Schlagzeilen durch: Bei mehreren Krankenkassen sowie Kassenärztlichen Vereinigungen soll es sich um riskante Investments in Immobilienfonds handeln, bei denen Investoren inzwischen offenbar von einem erheblichen Totalverlustrisiko ausgehen. Wie aus mehreren Berichten hervorgeht, sollen dabei insgesamt Verluste von knapp 220 Millionen Euro entstanden sein – finanziert durch Beiträge gesetzlich Versicherter beziehungsweise Mitgliedsbeiträge von Ärztinnen und Ärzten.
Der Kern der Vorwürfe betrifft dabei nicht nur die Höhe, sondern auch die Risikologik hinter den Geldanlagen. Insgesamt sollen 28 Krankenkassen und KVen mehr als 500 Millionen Euro in bestimmte Immobilienfonds investiert haben. In der Kommunikation rund um solche Vehikel ist die Erwartung der Beteiligten meist zweigeteilt: Einerseits soll Rendite über Miet- oder Projektcashflows entstehen, andererseits wird das Verlustrisiko häufig über Prospektangaben, Einschätzungen und Gutachten abgefedert. Genau hier setzt die Kritik an, denn in einem großen Teil der Fälle gehen Investoren der Darstellung nach mittlerweile von einem Totalverlust aus – eine Entwicklung, die bei sozialrechtlich gebundenen Mitteln besonders sensibel ist.
Konkrete Beispiele zeigen, dass das Problem nicht bei einer einzigen Institution beginnt. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe soll dem Bericht nach rund 40 Millionen Euro investiert haben, wobei das Geld inzwischen als verloren gilt. Die AOK Bremen wird derweil mit 5,5 Millionen Euro Verlust genannt. Gleichzeitig bleibt der Datensatz unvollständig: Laut den Berichten machen nur wenige Kassen und KVen öffentlich, ob und wie stark sie betroffen sind. Für Versicherte bedeutet das vor allem eines: Transparenz über Kapitalanlagerisiken ist nicht nur ein „Nice-to-have“, sondern wird zur Kernfrage, wenn Mittel aus der Sozialversicherung unter Marktbedingungen eingesetzt werden.
Fünf Einrichtungen sollen mittlerweile gegen die Finanzunternehmen hinter den Fonds klagen. Der Vorwurf lautet auf vorsätzliche Täuschung über die Risiken: In den Klagen wird demnach argumentiert, man sei von einer sicheren Geldanlage ausgegangen, bei der Verluste ausgeschlossen gewesen seien. Als Belege werden persönliche Treffen, Telefonkonferenzen und Unterlagen genannt, in denen Investitionssicherheit und die Einhaltung der Vorschriften des Sozialgesetzbuches zugesagt worden seien. Ein beklagter Fonds weist das zurück und erklärt, man habe die Investoren umfassend über Risiken sowie über die eigenen eigenständigen Prüfpflichten aufgeklärt.
Technisch und rechtlich lohnt sich hier ein Blick auf die Schnittstelle zwischen Prospektkommunikation und sozialrechtlicher Anlagepflicht. In Verkaufsunterlagen der Fonds wird der Darstellung zufolge explizit auf das Risiko hingewiesen, dass es „zum teilweisen oder vollständigen Verlust“ kommen kann. Insgesamt sollen 27 Risiken aufgelistet sein, davon werden 19 als „mittel“ und drei sogar als „hoch“ eingestuft; nur fünf gelten als „gering“. Das Sozialgesetzbuch verpflichtet Kassen und KVen jedoch, ihr Geld so anzulegen, dass ein Verlust „ausgeschlossen erscheint“ – was im Streitfall die Frage aufwirft, ob „ausgeschlossen erscheint“ mit einer Risikoverteilung aus dem Prospekt vereinbar ist oder ob das Risiko faktisch anders dargestellt wurde.
Auch die Bewertung einzelner Risikoindikatoren wird im Verfahren zentral. Finanzexperte Stefan Loipfinger wird in den Berichten mit der Einschätzung zitiert, dass dieses Totalverlustrisiko nicht hätte ignoriert werden dürfen und man es ernst hätte nehmen müssen. Ergänzend heißt es, im Geschäftsbericht der Finanzfirma seien einzelne Immo-Projekte genannt gewesen, die bereits zum Investitionszeitpunkt „zum Teil sehr wacklig“ gewesen seien. Wenn sich solche Risikosignale bereits bei der Due-Diligence abzeichneten, verschiebt sich die Diskussion von der reinen Produktkommunikation hin zur Frage, welche Prüf- und Steuerungsprozesse die Einrichtungen vor Vertragsabschluss tatsächlich umgesetzt haben.
Für den Markt und die Organisationen bedeutet der Fall vor allem, dass „Gutachten“ allein nicht als Abschlussargument taugen. Laut den Berichten äußerten mehrere Kassen und KVen unterschiedliche Positionen: Manche verweisen darauf, dass Risikoaufschlüsselungen in den erhaltenen Unterlagen gefehlt hätten, andere berufen sich auf Gutachten, die die Fonds als konform beschrieben. Gleichzeitig wird beschrieben, dass solche Prüfer betont hätten, Investoren müssten die Prüfung dennoch eigenverantwortlich vornehmen. Politisch und gesellschaftlich verschärft sich damit die Transparenzdebatte: Der Gesundheitsexperte Ates Gürpinar bezeichnete es als „eine Schande“, dass Krankenkassen mit dem Geld der Menschen spekulierten, und kritisierte zugleich, dass viele Kassen verschweigen würden, wie tief sie im Kapitalmarkt engagiert seien; er stellt zudem die grundsätzliche Frage, ob Kapitalanlagen in einer Sozialversicherung überhaupt etwas verloren haben.
Was daraus folgt, wird sich in den laufenden Gerichtsverfahren konkretisieren, aber schon jetzt ist die Richtung klar: Einrichtungen müssen ihre Kapitalanlageprozesse so dokumentieren, dass aus Risikoangaben, internen Bewertungen und Entscheidungen eine nachvollziehbare Linie entsteht. Für IT- und Compliance-Teams in Kassen und KVen bedeutet das auch organisatorische und datengetriebene Arbeit – etwa bei der Versionierung von Angebotsunterlagen, der Nachverfolgbarkeit von Risikoeinstufungen und der Kontrolle, welche Informationen in welcher Form an Entscheidungsgremien gelangt sind. Je stärker sich die Gerichte an der Frage „Ausgeschlossen erscheint“ orientieren, desto wichtiger wird eine saubere, auditierbare Brücke zwischen Prospektwelt und tatsächlicher Risikolage.
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