LONDON (IT BOLTWISE) – Der Senat hat für den CLARITY Act in dieser Sitzungswoche keine entscheidende Hürde genommen, obwohl das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer bereitliegt. Damit verschieben sich die Chancen auf einen Abschluss in den September: Zuerst muss der Senat eine Cloture-Motion einreichen, dann braucht es Zeit für eine mögliche Abstimmung. Während Optionsmärkte den Rückstand weiter einpreisen, bleibt XRP nahe der Marke um 1,04 US-Dollar unter Druck. Entscheidend ist dabei weniger die kurzfristige Kursbewegung als die längerfristige Frage, ob die Einstufung von XRP als Digital Commodity in Bundesrecht verankert wird.

CLARITY Act scheitert im Senat: XRP bleibt unter Erwartungsdruck
CLARITY Act scheitert im Senat: XRP bleibt unter Erwartungsdruck (Foto: IT BOLTWISE)
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Der CLARITY Act steckt fest – und genau das trifft derzeit besonders XRP. Laut dem vorliegenden Bericht blieb der Gesetzentwurf nach dem Versand in den Senat im „Legislative Calendar“, ohne dass die Führung eine Cloture-Motion einreichte. Für den Kryptomarkt ist das mehr als Prokrastination: Ohne diesen Verfahrensschritt gibt es keinen Zeitdruck für die Debatte und damit auch keine realistische Vorbereitung auf eine mögliche Abstimmung vor der Senatspause. In der Folge sinken die kurzfristigen Erwartungen messbar, während Marktteilnehmer die nächsten Sessions als entscheidende Taktgeber lesen.

Technisch und regulatorisch führt die Verzögerung zu einem sehr spezifischen Unsicherheitsmuster. Die Einstufung von XRP als „digital commodity“ durch eine gemeinsame SEC-CFTC-Regel vom März gilt zwar fort, kann aber – so die Argumentationslogik der Investoren – jederzeit wieder angepasst werden. Genau deshalb warten viele Halter auf eine gesetzliche Verankerung durch den CLARITY Act: Bundesrecht würde die bisherige Praxis stärker „stabilisieren“, denn ein Behördenmandat lässt sich erfahrungsgemäß leichter umschreiben als ein Gesetz. Diese Dynamik erklärt auch, warum der Bericht die Erwartungslücke zwischen politischer Agenda und regulatorischer Dauerwirkung so betont.

Der Markt rechnet inzwischen deutlich vorsichtiger. Der Bericht nennt für Polymarket eine 14%-Chance für ein Durchkommen in diesem Jahr, nachdem die Wahrscheinlichkeit im Februar noch bei 82% lag. Auch im Kurs schlägt sich die Verschiebung nieder: XRP habe im Monatsverlauf um 4,5% nachgegeben und liege bei 1,04 US-Dollar. Dabei ist wichtig, dass der Text die Erwartungskurve nicht nur als „Stimmung“ beschreibt: Er verknüpft sie mit konkreten parlamentarischen Meilensteinen, etwa der Hausverabschiedung im Juli 2025 mit 294-134 Stimmen sowie der Senatsweiterleitung im Mai mit 15-9 im Banking Committee.

Der eigentliche Kern liegt jedoch im Senatsprozess. Eine Abstimmung braucht zunächst eine Cloture-Motion, die die Debatte beendet und die Uhr für den weiteren Ablauf startet. Der Bericht führt aus, dass der Majority Leader John Thune am 3. August zwar ankündigte, es solle vor der recess noch eine Floor-Vote geben, die konkrete Cloture-Motion für den CLARITY Act aber nicht gestellt wurde. Stattdessen wurden am Mittwoch Clotures für andere Maßnahmen eingereicht, während der CLARITY Act liegenblieb. Danach wechselte die Agenda am Donnerstag vollständig: Regierungsvorhaben, ein Block von Nominierungen sowie weitere Gesetzgebungs- und Bestätigungsblöcke sorgten dafür, dass der Senat zeitweise nicht einmal über das Kryptogesetz diskutierte.

Gleichzeitig ist die Verzögerung laut Bericht nicht nur eine Frage der Reihenfolge, sondern auch der politischen Konfliktlinie. Genannt werden Punkte rund um Ethikbestimmungen und die Einbindung von Trumps Finanzlage in die Debatte: Sein Financial Disclosure vom 1. Juli zeige rund 1,4 Mrd. US-Dollar Kryptoeinkommen für 2025, darunter 635 Mio. US-Dollar aus der Lizenzierung des TRUMP meme coin sowie mehr als 500 Mio. US-Dollar aus Tokenverkäufen bei World Liberty Financial. Republikaner hätten dem Bericht zufolge eine Ethikpassage ergänzt, während Demokraten argumentieren, dies ändere in der Praxis wenig; zudem soll das Regelwerk bestimmte neue digitale Assets einschränken, bestehende Bestände jedoch nicht anfassen und die Durchsetzung an die Justiz gebunden sein. Unklar bleibt laut Text auch der Status weiterer Streitpunkte wie „Illicit finance“ und Landwirtschaftsbestimmungen sowie eine konsistente Linie bei Consumer Protection und nationaler Sicherheit.

Für den weiteren Verlauf gilt: Ohne Cloture-Motion gibt es keinen Countdown – der CLARITY Act wartet damit bis zur Rückkehr des Senats am 14. September. Der Bericht nennt zudem Stimmen aus dem Senat, die eine Sitzungsdauer über Freitag hinaus erwarten, und beschreibt eine Eventualität: Ein erster Vote könne noch möglich sein, falls der Senat die recess nach hinten verschiebt, müsste Thune jedoch zuvor die Motion einreichen. September ist demnach die letzte „realistische“ Chance dieses Jahres, weil der Senat ab dann nur noch 14 Arbeitstage in Session habe, bevor die Kampagnen für die Midterms den Takt übernehmen. Zusätzlich kommt ein prozeduraler Aufwand hinzu: Der Senatstext soll nicht identisch mit dem Hausbeschluss aus Juli 2025 sein, weshalb eine erneute Rückkopplung an das Repräsentantenhaus nötig wäre, bevor der Vorgang wieder auf den Tisch des Präsidenten gelangt.

Für XRP-Halter ist das Ergebnis damit zweigeteilt. Wenn das Gesetz im Jahr nicht durchgeht, „verlieren“ sie im Sinne der Marktregeln nicht automatisch, denn die gemeinsame SEC-CFTC-Regel vom März, die XRP unter 16 wesentliche Assets als Digital Commodities einordnet, bleibt laut Bericht in Kraft. Was der CLARITY Act zusätzlich liefern würde, ist dagegen Dauerhaftigkeit: Institutionen wollen laut Bericht Verlässlichkeit, bevor sie größere Mittel bereitstellen, weil eine Behörde ihre Regel jederzeit ändern und eine spätere Administration die Praxis reversen könnte. Bis zur nächsten Senatssitzung fehlen in der Wochenlogik des Berichts zudem konkrete Katalysatoren, weshalb der Kurs weiterhin nahe der 1-US-Dollar-Zone „gepinnt“ bleibt – aber eben nicht ohne Risiko.


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