STUTTGART/DÜSSELDORF – Wegen des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein und weiteren Flüssen wollen mehrere Bundesländer das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw vorerst aussetzen. Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern planen die Lockerung ab dem kommenden Wochenende zunächst bis Ende August. NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten entsprechende Ausnahmen bereits früher zeitweise ermöglicht. Parallel berät Bundesverkehrsminister Steffen Bilger mit den Ressortchefs der Länder über weitere Entlastungsmaßnahmen für betroffene Güterströme.
Das Niedrigwasser am Rhein wirkt inzwischen nicht mehr nur auf die Binnenschifffahrt, sondern strahlt direkt in die Verkehrs- und Logistikketten aus. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen deshalb das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aussetzen. Laut einem Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums ist das Vorgehen ab dem kommenden Wochenende geplant und zunächst bis Ende August befristet. Damit wird eine Maßnahme ausgeweitet, die zuvor bereits in mehreren Bundesländern zeitweise gelockert worden ist.
Für Unternehmen ist die politische Verzahnung dabei entscheidend: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten das Lkw-Fahrverbot bereits ab dem vergangenen Wochenende vorübergehend entschärft. Sachsen hingegen lehnt eine generelle Lockerung ab und verweist auf mögliche Ausnahmegenehmigungen, wenn die Situation es erfordert. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will am Mittwoch mit den Ressortchefs der Länder über weitere Entlastungsmaßnahmen sprechen; dabei soll es laut seinem angekündigten Austausch auch um den Umgang mit bestimmten Gütern gehen, die nicht länger an den Häfen gelagert werden dürfen. Bilger sagte dabei: „Da kann man Regelungen flexibilisieren“.
Die Wirkung der Maßnahme bleibt jedoch in der Praxis umstritten, weil die Engpässe nicht allein an der Kalenderregel hängen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erklärte für die erste Bilanz nach dem „Lkw-Sonntag“, es sei noch zu früh für eine belastbare Bewertung. Zwar habe die Aussetzung am Sonntag laut NRW-Ministerium mehr Lkw-Verkehr auf den Autobahnen ausgelöst, aber „Größere zusätzliche Staus blieben aber aus“. Gleichzeitig machte Krischer klar, dass die Ausnahme auf das notwendige Maß begrenzt bleiben müsse; sobald sich die Rheinlage wieder besser darstelle, müssten die Güter zurück auf die Wasserstraße.
Auch der Logistikverband BGL stellt die Frage nach zusätzlicher Transportkapazität anders. Nach Einschätzung des Verbands schafft die Lockerung keine zusätzlichen Transportmengen, die die Wasserstraßen spürbar entlasten. Der Hintergrund: Besonders wichtige Transporte ließen sich zwar zeitlich flexibler planen, doch das löse nicht das grundsätzliche Personal- und Kapazitätsproblem im Straßengüterverkehr. BGL-Präsident Dirk Engelhardt betonte, die Lockerung erhöhe nicht die Zahl der verfügbaren Fahrerkapazitäten; selbst bei einer Aufhebung des Fahrverbots müssten die gesetzlichen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten vollständig eingehalten werden. Dazu kommt, dass seit Jahren mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland fehlen, wodurch zusätzliche Fahrzeugkilometer schnell an Personalgrenzen stoßen.
Technisch und operativ ist die Engpasskette am Rhein derzeit vergleichsweise gut erklärbar: Bei niedrigen Pegelständen können Schiffe weniger Ladung aufnehmen, Transportkosten steigen, und Lieferketten geraten unter Druck. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt rechnet damit, dass bei weiter sinkenden Wasserständen am Pegel keine durchgehende Schifffahrt mehr auf dem Rhein stattfindet. BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen sagte, wenn der Pegel bei Kaub weiter falle, mache gewerbliche Schifffahrt „einfach keinen Sinn“ mehr; es gebe keine Sperrung im formalen Sinn, aber das Fahren in seichten Gewässern werde für die Branche zunehmend risikoreich, etwa mit der Gefahr, den Grund zu berühren. In der Konsequenz sieht Schwanen den Rhein dann faktisch als nicht mehr durchgängig befahrbar und damit als Verkehrsachse mit Einschränkungen.
Wie stark Unternehmen die Situation unterschiedlich spüren, zeigt sich an konkreten Reaktionen entlang der Lieferketten. Die Stadtwerke Koblenz betonten, dass die Schiffbarkeit des Rheinhafens Koblenz auch bei einem Absinken des Pegelstands in Kaub unter die definierte Marke gewährleistet bleiben solle. Die Anbindung an zentrale Seehäfen wie Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen werde weiterhin bestehen, sowohl per Schiff als auch per Bahn. Der Chemiekonzern Covestro erklärte, der Rohstoff- und Warenverkehr sei aufgrund der akuten Niedrigwasserlage derzeit erheblich eingeschränkt; betroffen seien inzwischen auch die Rohstoffversorgung sowie der Abtransport einzelner Produkte und die Produktion einzelner Betriebe. Um gegenzusteuern, setzt Covestro laut Angaben zusätzlich Schiffe mit geringerer Beladung und höherer Fahrtfrequenz ein und verwendet bei Bedarf spezielle Niedrigwasserschiffe; wo möglich und sinnvoll, wird zudem auf Straße und Schiene ausgewichen. Gleichzeitig wurden Rohstoffvorräte frühzeitig aufgestockt.
Auch in der Schwerindustrie wird Niedrigwasser schnell zur Planungsfrage, weil Mengenströme kurzfristig schwer zu „verschieben“ sind. Thyssenkrupp, das in Duisburg einen großen Standort betreibt, erklärte, die sich verschärfende Niedrigwassersituation habe bereits Auswirkungen auf die Versorgung des Werkes mit Rohstoffen. Die eigene Schubschifffahrt wurde demnach wegen niedriger Pegelstände eingestellt; vorsorglich nutze man angemietete, externe Schiffe mit geringerem Tiefgang, die auch bei den aktuellen Wasserständen eingesetzt werden können. Die Hochofenproduktion wurde vorsorglich leicht angepasst, die Kundenversorgung sei aktuell noch nicht gefährdet. Zur Frage einer Verlagerung auf die Straße sagte die Sprecherin: täglich erreichten 50.000 bis 60.000 Tonnen Rohstoffe den Werkshafen; eine Verlagerung auch nur eines Teils dieser Mengen sei keine realistische Lösung. Unter dem Strich werden Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot deshalb eher als begrenzte Unterstützung in einzelnen Situationen bewertet.
Selbst bei Energie- und Kraftstoffströmen hängt die Frage nach Entlastung davon ab, ob die Alternative überhaupt verfügbar ist. Der Mineralölkonzern, der die Tankstellenkette Aral betreibt, erklärte, dass wegen des Niedrigwassers der Transport von Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkraftstoff erschwert sei und die Frachtkosten stiegen; zugleich versicherte der Konzernsprecher, es gebe an den Aral Tankstellen bislang keine Versorgungsengpässe. Man arbeite intensiv daran, die Versorgung über verschiedene Verkehrsträger sicherzustellen und begrüße die angekündigten Lockerungen beim Sonntagsfahrverbot. Auf Systemebene bleibt der Rhein jedoch eine Schlüsselader: Er gilt als Europas wichtigste Wasserstraße, verbindet Industriezentren in Deutschland mit wichtigen Häfen an der Nordsee und transportiert trotz des vergleichsweise geringen Anteils am Gesamtfrachtaufkommen besonders wichtige Rohstoffe wie Erze, Öl, Chemieprodukte und Kohle über Flüsse. Je länger das Niedrigwasser anhält, desto stärker summieren sich Transportengpässe und Mehrkosten – mit der Folge, dass Produktionsdrosselungen wahrscheinlicher werden und das „Nachholen“ später schwerer fällt.
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